Liebe Freunde,
wieder ist eine spannende und arbeitsreiche Sitzungswoche in Berlin zu Ende gegangen und ich habe mich ganz besonders darüber gefreut, dass Roman Reusch im zweiten Anlauf ins Parlamentarische Kontrollgremium zur Überwachung der Geheimdienste gewählt wurde.
1) ARBEITSPARLAMENT BUNDESTAG: AUSSCHUSSBESETZUNGEN DURCH HESSEN
Aber zunächst der Reihe nach. In der letzten Fraktionssitzung haben wir die internen Wahlen zu den Ausschüssen und Gremien vorgenommen und gewählt …und gewählt …und gewählt…
Der Bundestag ist ein Arbeitsparlament und der Großteil der Arbeit fällt nicht im Plenum, sondern in den Ausschüssen an. In der Regel ist jeder Abgeordnete einfaches Mitglied oder Verantwortlicher (Sprecher etc.) in zwei Bundestagsausschüssen.
Ich freue mich, Ihnen / Euch mitteilen zu können, dass zwei Hessen als Sprecher der AfD-Arbeitskreise in die Bundestagsauschüsse entsandt werden:
Albrecht Glaser als Sprecher der AfD-Fraktion im Finanzausschuss und meine Wenigkeit als Sprecherin der AfD-Fraktion im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie Leiterin des entsprechenden Arbeitskreises der AfD-Fraktion.
Hessen ist somit federführend in zwei wichtigen Bundestagsauschüssen vertreten.
Die hessischen Ausschussbesetzungen im Bundestag im Überblick:
ARBEITSPARLAMENT BUNDESTAG: AUSSCHUSSBESETZUNGEN DURCH HESSEN
ALBRECHT GLASER
1. SPRECHER der AfD im FINANZAUSSCHUSS
2. Mitglied im HAUSHALTSAUSSCHUSS
MARIANA HARDER-KÜHNEL:
1. SPRECHERIN der AfD im AUSSCHUSS für FAMILIEN, FRAUEN, SENIOREN und JUGEND
2.Mitglied im INNENAUSSCHUSS
JOANA COTAR:
1. Stellvertretende Sprecherin im Ausschuss DIGITALE AGENDA
2. Mitglied im Ausschuss EUROPÄISCHE UNION
JAN NOLTE:
1. Mitglied im VERTEIDIGUNGSAUSSCHUSS
2. Mitglied im HAUPTAUSSCHUSS
MARTIN HOHMANN:
1. Mitglied im HAUSHALTSAUSSCHUSS
2. Mitglied im VERTEIDIGUNGSAUSSCHUSS
UWE SCHULZ: Mitglied im Ausschuss DIGITALE AGENDA
Da eine Übersicht über die ersten Sitzungswochen bereits von Uwe Schulz und Joana Cotar versandt wurde, möchte ich mich hier kurz fassen. Aus hessischer Sicht ist jedoch sicher noch einmal auf die ersten Reden im Bundestag von Uwe Schulz und Albrecht Glaser hinzuweisen.
Uwe Schulz: Digitalisierung der Landwirtschaft: https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7192698#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03MTkyNjk4&mod=mediathek
Albrecht Glaser: Vermögenssteuer:
https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7192712#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03MTkyNzEy&mod=mediathek
2) VERGANGENE SITZUNGSWOCHE
Die zurückliegende Sitzungswoche verlief für mich wiederum äußerst turbulent. Am Montag oblag mir die Leitung des Arbeitskreises Familie, danach tagten die hessische Landesgruppe und am Dienstagvormittag die Arbeitskreise. Als Arbeitskreisleiter ist man für die gesamte Funktionsfähigkeit des zugeteilten Aufgabengebietes zuständig. Man muss nicht nur die Sitzungen koordinieren, leiten und Protokolle führen, sondern hat die Verantwortung für den gesamten Bereich. Das geht von der Organisation des Arbeitskreises über die Einteilung der Redner bis hin zum Krisenmanagement, wenn, wie in den letzten Sitzungswochen zweimal geschehen, Anträge erst unmittelbar vor der Sitzung eingereicht werden und man mit Kollegen Spätschichten einlegen muss, damit am nächsten Tag ein entsprechender Redebeitrag für unsere AfD im Plenum geleistet werden kann.
Dienstagnachmittag bezogen wir endlich unsere neuen Fraktionsräume im Reichstagsgebäude direkt unter der Kuppel, die wir von der LINKEN „geerbt“ haben.
Für Erheiterung sorgte, dass sich ein MdB der Linken — wohl aus alter Gewohnheit — in unseren voll besetzten Sitzungssaal verlief und zunächst gar nicht bemerkte, dass keine „Genossinnen und Genossen“ um ihn herum tagten, sondern die AfD…
Am Mittwochmorgen konstituierten sich die Bundestagsausschüsse. Unsere Ausschussvorsitzenden Stephan Brandner (Recht und Verbraucherschutz), Peter Boehringer (Haushalt) und Sebastian Münzenmaier (Tourismus) wurden erfreulicherweise gewählt und auch ich wurde von den anderen Parteien als Sprecherin der AfD-Fraktion für den Bereich „Familie, Senioren, Frauen und Jugend“ problemlos bestätigt.
Mittwochmittag haben wir an der Sonderveranstaltung aus Anlass des Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus teilgenommen. Eine sehr beeindruckende und tief bewegende Schilderung von Anita Lasker-Wallfisch, die stehende Ovationen unserer gesamten AfD-Fraktion erhielt.
Gedenkstunde mit Dr. h.c. Anita Lasker-Wallfisch: https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7197498#url=bWVkaWF0aGVrb3ZlcmxheT92aWRlb2lkPTcxOTc0OTg=&mod =mediathek
Für mich ging es dann Mittwochnachmittag weiter in der Versammlungsleitung neben Hans-Peter Friedrich (CSU) und Wolfgang Kubicki (FDP), den Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages.
Leider bin ich kaum sichtbar, weil wir Bilder ja nur noch von außen aufnehmen dürfen.
Der Donnerstag begann für mich mit der Überwachung und Auszählung der namentlichen Abstimmungen.
Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen finden Sie hier:- Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU: Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigte
https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=500
- Gesetzentwurf der Fraktion der AfD: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes
https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=501
- Gesetzentwurf u.a. der Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut sowie der Fraktion DIE LINKE.: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes — Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten
https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=502
Anschließend war ich noch zur Stimmauszählung bei der Wahl von Roman Reusch eingeteilt, was angesichts des späteren
Ergebnisses sehr erfreulich war. Nachmittags assistierte ich wieder mehrere Stunden dem Vizepräsidenten des Bundestages in der Sitzungsleitung, bei der ich diesmal für die Rednerliste verantwortlich war.
Die Reden unserer AfD-Kollegen waren - wie gewohnt - hervorragend. Sie finden alle im Anhang dieses Berichtes.
Für besonderes mediales Aufsehen sorgte in dieser Woche die Rede von Dr. Gottfried Curio zur doppelten Staatsbürgerschaft, die Anton Hofreiter von den Grünen völlig aus der Fassung brachte:
https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7198109#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03MTk4MTA5&mod=mediathek
Thematisch waren alle Sitzungstage gespickt mit brisanten Themen wie „Aktuellen Stunden“ zur Positionierung der Bundesregierung bzgl. einer Europäischen Bankenunion, zur Haltung der Bundesregierung zum Einmarsch der Türkei in die nordsyrische Region Afrin unter Einsatz von Panzern aus deutscher Produktion sowie zur Haltung der Bundesregierung zu Abgasversuchen an Menschen und Affen. In den Debatten ging es unter anderem um den Familiennachzug von subsidiär Schutzberechtigten, die Einführung einer Demokratieklausel, die EU-Verordnung zu einem Europäischen Währungsfonds, die gesetzliche wöchentliche Höchstarbeitszeit, die Förderung von Kinderwunschbehandlungen, die Chancen der Digitalisierung etc. Vieles haben Sie sicherlich in der Presse verfolgt.
Hier finden Sie einige aktuelle Anträge der AfD-Fraktion; weitere befinden sich im Anhang:
19/593 Unvereinbarkeit des Verordnungsentwurfs der EU-Kommission über die Einrichtung eines Europäischen Währungsfonds mit dem Subsidiaritätsprinzip
http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/005/1900593.pdf
19/592 Extremismus ächten, nicht fördern ‒Demokratieklausel einführen
http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/005/1900592.pdf
19/471 Obligatorische Altersfeststellung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge
http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/004/1900471.pdf
19/462 Zwangsverrentung von Arbeitslosengeld-II-Beziehern abschaffen
http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/004/1900462.pdf
19/594 Herdenschutz und Schutz der Menschen im ländlichen Raum – Wolfspopulation intelligent regulieren http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/005/1900594.pdf
Die Tagesordnungen der Bundestagssitzungen am Mittwoch, den 31. Januar, Donnerstag, den 1. Februar, und Freitag, den 2. Februar, waren thematisch so umfangreich, dass ich Sie Ihnen einfach nachfolgend verlinke:
Tagesordnung 31.01. — 02.02.2018:
https://www.bundestag.de/tagesordnung?week=5&year=2018Dort finden Sie alle behandelten Themen mit den dazugehörenden Anträgen.
3) GEPLANTE VERANSTALTUNGEN
Auch in den kommenden Tagen und Wochen finden wieder einige Vortragsveranstaltungen in Hessen statt, auf die ich Sie gerne bereits jetzt hinweisen möchte (genauere Informationen zu Ort und Zeit erfolgen jeweils kurz vor der Veranstaltung durch den ausrichtenden AfD-Kreisverband):
08.02.2018: Vortragsveranstaltung bei der AfD Main-Taunus (gemeinsam mit Martin Hohmann, MdB und Jan Nolte, MdB)
09.02.2018: gemeinsamer Neujahrsempfang der AfD Darmstadt
und Darmstadt-Dieburg
14.02.2018: Vortragsveranstaltung bei der AfD Hochtaunus
08.03.2018: Vortragsveranstaltung bei der AfD Fulda
09.03.2018: Vortragsveranstaltung bei der AfD Rodgau im Landkreis Offenbach-Land
Ich freue mich Sie / Euch auf diesen Veranstaltungen begrüßen zu dürfen.
Ihre / Eure
Mariana Harder-Kühnel
__________________________________________________________________________Reden der AfD-Fraktion am 31.01., 01.02. und 02.02.2018:
31. Januar 2018
Aktuelle Stunde zur europäischen Bankenunion
Prof. Dr. Harald Weyel
https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7197607#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03MTk3 NjA3&mod=mediathek
Stefan Keuter
https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7197614#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03MTk3 NjE0&mod=mediathek
01. Februar 2018
Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten
Dr. Christian Wirth
https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7197672#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03MTk3 Njcy&mod=mediathek
Jürgen Braun
https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7197679#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03MTk3 Njc5&mod=mediathek
Demokratieklausel
Dr. Anton Friesen
https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7197799#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03MTk3 Nzk5&mod=mediathek
EU-Verordnung zu einem Europäischen Währungsfonds
Peter Boehringer
https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7197892#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03MTk3 ODky&mod=mediathek
Gesetzliche wöchentliche Höchstarbeitszeit
Uwe Witt
https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7197911#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03MTk3 OTEx&mod=mediathek
Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems
Dr. Bernd Baumann
https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7197927#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03MTk3 OTI3&mod=mediathek
Einmarsch der Türkei in Syrien mit Panzern aus deutscher Produktion
Rüdiger Lucassen
https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7197955#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03MTk3 OTU1&mod=mediathek
Petr Bystron
https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7197964#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03MTk3 OTY0&mod=mediathek
Förderung von Kinderwunschbehandlungen
Johannes Huber
https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7197978#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03MTk3 OTc4&mod=mediathek
Sanktionen gegen Russland
Armin-Paulus Hampel
https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7197992#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03MTk3 OTky&mod=mediathek
Chancen der Digitalisierung
Uwe Kamann
https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7198008#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03MTk4 MDA4&mod=mediathek
Krankenversicherungsbeiträge für Betriebsrenten
Ulrike Schielke-Ziesing
https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7198025#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03MTk4 MDI1&mod=mediathek
02. Februar 2018
Jahreswirtschaftsbericht 2018
Leif-Erik Holm
https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7198089#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03MTk4 MDg5&mod=mediathek
Doppelte Staatsbürgerschaft
Dr. Gottfried Curio
https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7198109#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03MTk4 MTA5&mod=mediathek
Unkontrollierte Population des Wolfes
Karsten Hilse
https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7198152#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03MTk4 MTUy&mod=mediathek
Sanktionen bei Hartz IV und bei der Sozialhilfe
Jörg Schneider
https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7198177#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03MTk4 MTc3&mod=mediathek
Globale Bildungspartnerschaft
Dr. Marc Jongen
https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7198195#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03MTk4 MTk1&mod=mediathek
Abgasversuche an Menschen und Affen
Detlev Spangenberg
https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7198208#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03MTk4 MjA4&mod=mediathek
22. Januar 2018
55 Jahre Élysée-Vertrag
Dr. Alexander Gauland
https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7193960#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03MTkz OTYw&mod=mediathek
Dr. Alice Weidel
https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7193970#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03MTkz OTcw&mod=mediathek
Anträge der AfD-Fraktion:
19/594 Herdenschutz und Schutz der Menschen im ländlichen Raum – Wolfspopulation intelligent regulieren http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/005/1900594.pdf
19/593 Unvereinbarkeit des Verordnungsentwurfs der EU-Kommission über die Einrichtung eines Europäischen Währungsfonds mit dem Subsidiaritätsprinzip http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/005/1900593.pdf
19/592 Extremismus ächten, nicht fördern ‒ Demokratieklausel einführen
http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/005/1900592.pdf
19/471 Obligatorische Altersfeststellung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge
http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/004/1900471.pdf
19/462 Zwangsverrentung von Arbeitslosengeld-II-Beziehern abschaffen
http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/004/1900462.pdf
19/88 Stahlstandorte in Deutschland erhalten, Arbeitsplätze und Arbeitnehmerrechte sichern
http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/000/1900088.pdf
19/87 Irland: Vorzeitige Kreditrückzahlungen an IWF, Dänemark und Schweden; Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach § 3 Absatz 2 Nummer 2 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes
http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/000/1900087.pdf
19/48 Sechs-Punkte-Plan – Abkommen zur Förderung der Rückkehr syrischer Flüchtlinge
http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/000/1900048.pdf
19/41 Umfassende Grenzkontrollen sofort einführen – Zurückweisung bei unberechtigtem Grenzübertritt
http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/000/1900041.pdf
19/32 Rückführung syrischer Flüchtlinge einleiten
http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/000/1900032.pdf
19/27 Einhaltung des Verfassungs- und EU-Vertragsrechts bei der Euro-Stabilisierung sowie bei den Vorschlägen für eine Fiskalunion und für einen EU-Finanzminister
http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/000/1900027.pdf
19/5 Weitergeltung von Geschäftsordnungsrecht (hier: Abschnitt XII, Abweichungen und Auslegungen dieser Geschäftsordnung, Minderheitsrechte)
http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/000/1900005.pdf
19/4 Weitergeltung von Geschäftsordnungsrecht (hier: § 1 Abs. 2 GO-BT, Alterspräsident)
http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/000/1900004.pdf
19/2 Grundsatz der Diskontinuität in der konstituierenden Sitzung des 19. Deutschen Bundestages
http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/000/1900002.pdf
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