Sicherheit | Außenpolitik

Außenpolitik an deutschen Interessen ausrichten

Die AfD bekennt sich zu den Wer­ten der Char­ta der Ver­ein­ten Natio­nen und des Völ­ker­rechts. Wir set­zen uns für eine an deut­schen Inter­es­sen aus­ge­rich­te­te Außen­po­li­tik ein.
Die AfD tritt dafür ein, die Ver­ein­ten Natio­nen so zu refor­mie­ren, dass den ver­än­der­ten Gewich­tun­gen in der Welt Rech­nung getra­gen wird. Wir stre­ben einen stän­di­gen Sitz Deutsch­lands im Sicher­heits­rat sowie die Abschaf­fung der gegen Deutsch­land gerich­te­ten Feind­staa­ten­klau­sel in der Char­ta der Ver­ein­ten Natio­nen an.

Die AfD for­dert eine strik­te Ein­hal­tung des Nicht­ein­mi­schungs­grund­sat­zes in inne­re Ange­le­gen­hei­ten von Staa­ten, auch durch nicht­staat­li­che Akteu­re.

Der inter­na­tio­na­le isla­mi­sche Ter­ro­ris­mus ist eine erns­te Bedro­hung der inter­na­tio­na­len Staa­ten­ge­mein­schaft. Sei­ne Ent­ste­hung und Aus­brei­tung muss mit allen zur Ver­fü­gung ste­hen­den lega­len Mit­teln bekämpft wer­den.

Verhältnis zu anderen Staaten überdenken

Die USA blei­ben für uns der wich­tigs­te Bünd­nis­part­ner. Die Lan­des­ver­tei­di­gung ist jedoch durch die euro­päi­schen Staa­ten weit­ge­hend eigen­stän­dig zu gewähr­leis­ten.

Die Schaf­fung einer EU-Armee oder den Ein­satz deut­scher Streit­kräf­te für frem­de Inter­es­sen lehnt die AfD ab.

Eine Ent­span­nung im Ver­hält­nis zu Russ­land ist für die AfD Vor­aus­set­zung für einen dau­er­haf­ten Frie­den in Euro­pa. Es liegt im deut­schen Inter­es­se, Russ­land in eine sicher­heits­po­li­ti­sche Gesamt­struk­tur ein­zu­bin­den, ohne eige­ne Inter­es­sen und die unse­rer Bünd­nis­part­ner außer Acht zu las­sen.

Die AfD tritt für die Been­di­gung der Sank­ti­ons­po­li­tik ein. Die wirt­schaft­li­che Zusam­men­ar­beit mit Russ­land soll ver­tieft wer­den.

Die Mit­glied­schaft der Tür­kei in der NATO ist zu been­den und alle direkt und indi­rekt an die Tür­kei im Rah­men inter­na­tio­na­ler, mul­ti­la­te­ra­ler und bila­te­ra­ler Abkom­men gewähr­ten Geld­leis­tun­gen sind umge­hend zu stop­pen.

Die AfD lehnt den Bei­tritt der Tür­kei zur EU ab und for­dert das sofor­ti­ge Ende aller Bei­tritts­ver­hand­lun­gen.

Deutschland muss sich selbst verteidigen

Die deut­schen Streit­kräf­te sind so zu refor­mie­ren, dass deren Ein­satz­be­reit­schaft auch bei Ein­sät­zen mit höchs­ter Inten­si­tät gewähr­leis­tet ist. Dazu sind umfang­rei­che struk­tu­rel­le, per­so­nel­le und mate­ri­el­le Ver­än­de­run­gen unab­ding­bar.

Die Wehr­pflicht­ar­mee hat der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land über mehr als fünf Jahr­zehn­te gute Diens­te geleis­tet und für die Ver­an­ke­rung der Streit­kräf­te in der Gesell­schaft gesorgt. Daher for­dert die AfD die Wie­der­ein­set­zung der Wehr­pflicht.

Nationale Sicherheitsstrategie

Die AfD for­dert eine natio­na­le Sicher­heits­stra­te­gie mit einer jähr­lich statt­fin­den­den Debat­te zur deut­schen Sicher­heits­po­li­tik im Bun­des­tag sowie einer ent­spre­chen­den Regie­rungs­er­klä­rung des Bun­des­kanz­lers.

Das Schen­gen-Abkom­men betrach­ten wir als geschei­tert, da eine wirk­sa­me Kon­trol­le der Außen­gren­zen nicht gege­ben ist.

Es muss des­halb wie­der ein deut­scher Grenz­schutz auf­ge­baut wer­den, der die Staats­gren­zen zu schüt­zen ver­mag und dabei den frei­en Per­so­nen- und Güter­ver­kehr mög­lichst wenig behin­dert.

Wirtschaft stärken, Bürger schützen

Die AfD for­dert die Wahr­neh­mung deut­scher Wirt­schafts­in­ter­es­sen im glei­chen Maß, wie auch ande­re Län­der ihre eige­nen Inter­es­sen ver­tre­ten. Der Aus­ver­kauf von Wis­sen, das in unse­rem Land in Genera­tio­nen auf­ge­baut wur­de, an aus­län­di­sche Unter­neh­men muss been­det wer­den.

Die Inter­es­sen unse­rer Bür­ger im Gesund­heits- und Ver­brau­cher­schutz, im Tier- oder Natur­schutz müs­sen in einer glo­ba­li­sier­ten Welt sou­ve­rän ver­tre­ten wer­den. Dafür brau­chen wir natio­na­le Schutz­stan­dards, die den Stan­dards ande­rer Staa­ten nicht durch die Anma­ßung supra­na­tio­na­ler Gerich­te unter­ge­ord­net wer­den dür­fen.

Inter­na­tio­na­le Abkom­men müs­sen in trans­pa­ren­ten Ver­fah­ren ver­han­delt wer­den. Die AfD lehnt auch aus die­sem Grund CETA, TISA und TTIP ab.

Entwicklungspolitik

Die AfD for­dert einen grund­sätz­li­chen Stra­te­gie­wech­sel in der Ent­wick­lungs­po­li­tik und tritt für einen wei­ter gefass­ten Ansatz in der Ent­wick­lungs­po­li­tik ein, wel­cher auch deut­schen Sicher­heits- und Wirt­schafts­in­ter­es­sen Rech­nung trägt.

Die Ent­wick­lungs­län­der müs­sen gerech­ter in das inter­na­tio­na­le Han­dels­sys­tem ein­be­zo­gen wer­den mit Erleich­te­run­gen für deren Aus­fuh­ren in die Indus­trie­län­der und einem ange­mes­se­nen Schutz für den Auf­bau der eige­nen Wirt­schafts­ent­wick­lung. Markt­wirt­schaft­li­che Struk­tu­ren in allen Berei­chen sol­len geför­dert wer­den. Das bedeu­tet eine weit­ge­hen­de Betei­li­gung der Pri­vat­wirt­schaft an Ent­wick­lungs­pro­jek­ten.

Wir wol­len deut­sche Unter­neh­mer dabei unter­stüt­zen, in Ent­wick­lungs­län­der zu inves­tie­ren und dor­ti­ge Unter­neh­mer bei der Pro­fes­sio­na­li­sie­rung ihrer Tätig­keit för­dern.

Statt Finanz­trans­fers for­dern wir die Öff­nung unse­rer Märk­te für Pro­duk­te aus Ent­wick­lungs­län­dern.