Außenpolitik an deutschen Interessen ausrichten
Die AfD bekennt sich zu den Werten der Charta der Vereinten Nationen und des Völkerrechts. Wir setzen uns für eine an deutschen Interessen ausgerichtete Außenpolitik ein.
Die AfD tritt dafür ein, die Vereinten Nationen so zu reformieren, dass den veränderten Gewichtungen in der Welt Rechnung getragen wird. Wir streben einen ständigen Sitz Deutschlands im Sicherheitsrat sowie die Abschaffung der gegen Deutschland gerichteten Feindstaatenklausel in der Charta der Vereinten Nationen an.
Die AfD fordert eine strikte Einhaltung des Nichteinmischungsgrundsatzes in innere Angelegenheiten von Staaten, auch durch nichtstaatliche Akteure.
Der internationale islamische Terrorismus ist eine ernste Bedrohung der internationalen Staatengemeinschaft. Seine Entstehung und Ausbreitung muss mit allen zur Verfügung stehenden legalen Mitteln bekämpft werden.
Verhältnis zu anderen Staaten überdenken
Die USA bleiben für uns der wichtigste Bündnispartner. Die Landesverteidigung ist jedoch durch die europäischen Staaten weitgehend eigenständig zu gewährleisten.
Die Schaffung einer EU-Armee oder den Einsatz deutscher Streitkräfte für fremde Interessen lehnt die AfD ab.
Eine Entspannung im Verhältnis zu Russland ist für die AfD Voraussetzung für einen dauerhaften Frieden in Europa. Es liegt im deutschen Interesse, Russland in eine sicherheitspolitische Gesamtstruktur einzubinden, ohne eigene Interessen und die unserer Bündnispartner außer Acht zu lassen.
Die AfD tritt für die Beendigung der Sanktionspolitik ein. Die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland soll vertieft werden.
Die Mitgliedschaft der Türkei in der NATO ist zu beenden und alle direkt und indirekt an die Türkei im Rahmen internationaler, multilateraler und bilateraler Abkommen gewährten Geldleistungen sind umgehend zu stoppen.
Die AfD lehnt den Beitritt der Türkei zur EU ab und fordert das sofortige Ende aller Beitrittsverhandlungen.
Deutschland muss sich selbst verteidigen
Die deutschen Streitkräfte sind so zu reformieren, dass deren Einsatzbereitschaft auch bei Einsätzen mit höchster Intensität gewährleistet ist. Dazu sind umfangreiche strukturelle, personelle und materielle Veränderungen unabdingbar.
Die Wehrpflichtarmee hat der Bundesrepublik Deutschland über mehr als fünf Jahrzehnte gute Dienste geleistet und für die Verankerung der Streitkräfte in der Gesellschaft gesorgt. Daher fordert die AfD die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht.
Nationale Sicherheitsstrategie
Die AfD fordert eine nationale Sicherheitsstrategie mit einer jährlich stattfindenden Debatte zur deutschen Sicherheitspolitik im Bundestag sowie einer entsprechenden Regierungserklärung des Bundeskanzlers.
Das Schengen-Abkommen betrachten wir als gescheitert, da eine wirksame Kontrolle der Außengrenzen nicht gegeben ist.
Es muss deshalb wieder ein deutscher Grenzschutz aufgebaut werden, der die Staatsgrenzen zu schützen vermag und dabei den freien Personen- und Güterverkehr möglichst wenig behindert.
Wirtschaft stärken, Bürger schützen
Die AfD fordert die Wahrnehmung deutscher Wirtschaftsinteressen im gleichen Maß, wie auch andere Länder ihre eigenen Interessen vertreten. Der Ausverkauf von Wissen, das in unserem Land in Generationen aufgebaut wurde, an ausländische Unternehmen muss beendet werden.
Die Interessen unserer Bürger im Gesundheits- und Verbraucherschutz, im Tier- oder Naturschutz müssen in einer globalisierten Welt souverän vertreten werden. Dafür brauchen wir nationale Schutzstandards, die den Standards anderer Staaten nicht durch die Anmaßung supranationaler Gerichte untergeordnet werden dürfen.
Internationale Abkommen müssen in transparenten Verfahren verhandelt werden. Die AfD lehnt auch aus diesem Grund CETA, TISA und TTIP ab.
Entwicklungspolitik
Die AfD fordert einen grundsätzlichen Strategiewechsel in der Entwicklungspolitik und tritt für einen weiter gefassten Ansatz in der Entwicklungspolitik ein, welcher auch deutschen Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen Rechnung trägt.
Die Entwicklungsländer müssen gerechter in das internationale Handelssystem einbezogen werden mit Erleichterungen für deren Ausfuhren in die Industrieländer und einem angemessenen Schutz für den Aufbau der eigenen Wirtschaftsentwicklung. Marktwirtschaftliche Strukturen in allen Bereichen sollen gefördert werden. Das bedeutet eine weitgehende Beteiligung der Privatwirtschaft an Entwicklungsprojekten.
Wir wollen deutsche Unternehmer dabei unterstützen, in Entwicklungsländer zu investieren und dortige Unternehmer bei der Professionalisierung ihrer Tätigkeit fördern.
Statt Finanztransfers fordern wir die Öffnung unserer Märkte für Produkte aus Entwicklungsländern.