Energiepolitik wieder vernünftig gestalten

Deutsch­land hat hohe Strom­prei­se, die mit jedem Zubau wei­te­rer Wind- und Son­nen­strom­an­la­gen und dem Netz­aus­bau zwangs­läu­fig wei­ter steigen.

Die stän­di­ge Ver­schär­fung von Ver­ord­nun­gen und Geset­zen im Wär­me­sek­tor führt zu stark stei­gen­den Bau- und Rück­bau­kos­ten und ent­spre­chend hohen Mie­ten, die die unte­ren Ein­kom­mens­grup­pen beson­ders hart treffen.

Des­halb for­dern wir die Abschaf­fung des EEG (mit Über­gangs­re­ge­lun­gen), der EnEV und des EEWärmeG.

Die bestehen­den Kern­kraft­wer­ke wol­len wir nicht vor Ende ihrer Nut­zungs­dau­er außer Betrieb neh­men. Auch auf die Nut­zung moder­ner Gas- und Koh­le­kraft­wer­ke wird Deutsch­land auf abseh­ba­re Zeit nicht ver­zich­ten können.

Im Ein­zel­nen for­dern wir:

✔ Das EEG ist ersatz­los zu streichen.
✔ Solan­ge das EEG noch nicht abge­schafft ist:
— sol­len kei­ne EE-Anla­gen in Wäl­dern und Schutz­ge­bie­ten errich­tet werden,
— sol­len kei­ne Vor­rang­flä­chen für Wind­ener­gie­an­la­gen ohne Zustim­mung der betrof­fe­nen Bür­ger aus­ge­wie­sen werden,
— soll der Min­dest­ab­stand von Wind­ener­gie­an­la­gen zur Wohn­be­bau­ung das 10-fache der Gesamt­hö­he betragen.
✔ Die Lauf­zeit siche­rer Kern­kraft­wer­ke muss sich nach der tech­ni­schen Nut­zungs­dau­er richten.
✔ Die ver­wert­ba­ren Kern­kraft­werk-Rest­stof­fe müs­sen für das Recy­cling rück­hol­bar gela­gert werden.
✔ Zur Erhal­tung der kern­tech­ni­schen Kom­pe­tenz ist eine umfang­rei­che Betei­li­gung an inter­na­tio­na­len For­schungs­pro­jek­ten sicherzustellen.
✔ Die EnEV und das EEWär­meG sind abzuschaffen.
✔ Die Elek­tro­mo­bi­li­tät muss sich wie jede Tech­nik auf markt­wirt­schaft­li­cher Basis entwickeln.

Technologie fördern im Land der Tüftler und Denker

Um natur­wis­sen­schaft­li­chen und tech­ni­schen Kom­pe­tenz­ver­lust zu stop­pen und inter­na­tio­nal den Anschluss in wei­te­ren Tech­no­lo­gie­fel­dern nicht zu ver­lie­ren, muss eine ideo­lo­gie­freie For­schung deut­lich aus­ge­baut wer­den. Dazu sind bestehen­de För­der­li­ni­en aus­zu­wei­ten und För­der­pro­gram­me bis zum Maß­stab von Demons­tra­ti­ons­an­la­gen neu aufzulegen.

Hin­der­nis­se, die Unter­neh­mens­grün­dun­gen erschwe­ren, sind zu ermit­teln und geeig­ne­te Maß­nah­men zur För­de­rung zu beschließen.

Wir befür­wor­ten ein nach Bega­bun­gen dif­fe­ren­zier­tes Schul­sys­tem, das dem unter­schied­li­chen Leis­tungs­ver­mö­gen der Schü­ler gerecht wird.

Die Bil­dungs­stan­dards in allen Schul­for­men müs­sen sich an dem jeweils höchs­ten Niveau in Deutsch­land aus­rich­ten. Zugangs­vor­aus­set­zung für das Gym­na­si­um dür­fen allein lan­des­weit ver­bind­li­che Leis­tungs­kri­te­ri­en sein. Das Abitur muss wie­der zum Aus­weis der Stu­dier­fä­hig­keit wer­den, der Haupt- oder Real­schul­ab­schluss zu qua­li­fi­zier­ter Berufs­aus­bil­dung befähigen.

Wir for­dern die Abkehr von geschwät­zi­ger Kom­pe­tenz­ori­en­tie­rung und die Rück­kehr zur Ver­mitt­lung des Fach­wis­sens als zen­tra­les Anlie­gen der Schule.

Die AfD lehnt den Ein­fluss von inter­na­tio­na­len Kon­zer­nen, Stif­tun­gen und ande­ren Lob­by­grup­pie­run­gen, wie z.B. der OECD und des PISA-Kon­sor­ti­ums, auf unser Bil­dungs­sys­tem und damit auf die Zukunfts­fä­hig­keit Deutsch­lands ab.

Der zuneh­men­den Öko­no­mi­sie­rung und Glo­ba­li­sie­rung des deut­schen Bil­dungs­we­sens tre­ten wir entgegen.

Mehr Meister statt Master: Berufliche Bildung stärken

Die dua­le Aus­bil­dung in Unter­neh­men und Berufs­schu­len ist ein Erfolgs­mo­dell. Das Stre­ben nach immer höhe­ren Abitu­ri­en­ten- und Aka­de­mi­ker­quo­ten sowie unzu­rei­chen­de Kennt­nis­se von Haupt- und Real­schul­ab­sol­ven­ten gefähr­det jedoch den Nach­wuchs in den Ausbildungsberufen.

Wir wol­len das welt­weit geschätz­te beruf­li­che Bil­dungs- und Aus­bil­dungs­sys­tem Deutsch­lands stär­ken. Der Wert und Nut­zen der beruf­li­chen Bil­dung muss mehr gewür­digt werden.

För­der- und Son­der­schu­len wol­len wir als wich­ti­ges Ele­ment einer bedarfs­ge­rech­ten Bil­dungs­land­schaft erhalten.

Diplom und Magister wieder einführen

Die AfD will die bewähr­ten Diplom- und Magis­ter­stu­di­en­gän­ge wie­der ein­füh­ren. Die Modu­la­ri­sie­rung des Stu­di­ums und die Akkre­di­tie­rungs­agen­tu­ren sol­len abge­schafft werden.

Das Pro­mo­ti­ons­recht muss Uni­ver­si­tä­ten vor­be­hal­ten blei­ben. Deutsch muss als Lehr- und Wis­sen­schafts­spra­che erhal­ten bleiben.

Autonomie der Hochschulen stärken: Freiheit von Forschung und Lehre bewahren

Deutsch­land muss ein Land der Spit­zen­for­schung blei­ben. Wir wol­len eine höhe­re Grund­fi­nan­zie­rung der Hoch­schu­len ein­füh­ren, um deren Abhän­gig­keit von Dritt­mit­teln zu ver­rin­gern. Hoch­schu­len sol­len das Recht besit­zen, Bewer­ber durch Auf­nah­me­prü­fun­gen aus­zu­wäh­len. Der durch plan­wirt­schaft­li­che Ziel­vor­ga­ben zu Stu­den­ten­zah­len, Stu­di­en­erfolg und ande­ren Quo­ten erzeug­te Zwang zur Nivel­lie­rung ist zu beenden.

Erziehung mündiger Bürger statt staatliche Indoktrination

An deut­schen Schu­len wird oft nicht die Bil­dung einer eige­nen Mei­nung geför­dert, son­dern die unkri­ti­sche Über­nah­me ideo­lo­gi­scher Vor­ga­ben. Leit­bild der schu­li­schen Bil­dung muss der selbst­stän­dig den­ken­de Bür­ger sein.

Das Klas­sen­zim­mer darf kein Ort der poli­ti­schen Indok­tri­na­ti­on sein.

Außenpolitik an deutschen Interessen ausrichten

Die AfD bekennt sich zu den Wer­ten der Char­ta der Ver­ein­ten Natio­nen und des Völ­ker­rechts. Wir set­zen uns für eine an deut­schen Inter­es­sen aus­ge­rich­te­te Außen­po­li­tik ein.
Die AfD tritt dafür ein, die Ver­ein­ten Natio­nen so zu refor­mie­ren, dass den ver­än­der­ten Gewich­tun­gen in der Welt Rech­nung getra­gen wird. Wir stre­ben einen stän­di­gen Sitz Deutsch­lands im Sicher­heits­rat sowie die Abschaf­fung der gegen Deutsch­land gerich­te­ten Feind­staa­ten­klau­sel in der Char­ta der Ver­ein­ten Natio­nen an.

Die AfD for­dert eine strik­te Ein­hal­tung des Nicht­ein­mi­schungs­grund­sat­zes in inne­re Ange­le­gen­hei­ten von Staa­ten, auch durch nicht­staat­li­che Akteure.

Der inter­na­tio­na­le isla­mi­sche Ter­ro­ris­mus ist eine erns­te Bedro­hung der inter­na­tio­na­len Staa­ten­ge­mein­schaft. Sei­ne Ent­ste­hung und Aus­brei­tung muss mit allen zur Ver­fü­gung ste­hen­den lega­len Mit­teln bekämpft werden.

Verhältnis zu anderen Staaten überdenken

Die USA blei­ben für uns der wich­tigs­te Bünd­nis­part­ner. Die Lan­des­ver­tei­di­gung ist jedoch durch die euro­päi­schen Staa­ten weit­ge­hend eigen­stän­dig zu gewährleisten.

Die Schaf­fung einer EU-Armee oder den Ein­satz deut­scher Streit­kräf­te für frem­de Inter­es­sen lehnt die AfD ab.

Eine Ent­span­nung im Ver­hält­nis zu Russ­land ist für die AfD Vor­aus­set­zung für einen dau­er­haf­ten Frie­den in Euro­pa. Es liegt im deut­schen Inter­es­se, Russ­land in eine sicher­heits­po­li­ti­sche Gesamt­struk­tur ein­zu­bin­den, ohne eige­ne Inter­es­sen und die unse­rer Bünd­nis­part­ner außer Acht zu lassen.

Die AfD tritt für die Been­di­gung der Sank­ti­ons­po­li­tik ein. Die wirt­schaft­li­che Zusam­men­ar­beit mit Russ­land soll ver­tieft werden.

Die Mit­glied­schaft der Tür­kei in der NATO ist zu been­den und alle direkt und indi­rekt an die Tür­kei im Rah­men inter­na­tio­na­ler, mul­ti­la­te­ra­ler und bila­te­ra­ler Abkom­men gewähr­ten Geld­leis­tun­gen sind umge­hend zu stoppen.

Die AfD lehnt den Bei­tritt der Tür­kei zur EU ab und for­dert das sofor­ti­ge Ende aller Beitrittsverhandlungen.

Deutschland muss sich selbst verteidigen

Die deut­schen Streit­kräf­te sind so zu refor­mie­ren, dass deren Ein­satz­be­reit­schaft auch bei Ein­sät­zen mit höchs­ter Inten­si­tät gewähr­leis­tet ist. Dazu sind umfang­rei­che struk­tu­rel­le, per­so­nel­le und mate­ri­el­le Ver­än­de­run­gen unabdingbar.

Die Wehr­pflicht­ar­mee hat der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land über mehr als fünf Jahr­zehn­te gute Diens­te geleis­tet und für die Ver­an­ke­rung der Streit­kräf­te in der Gesell­schaft gesorgt. Daher for­dert die AfD die Wie­der­ein­set­zung der Wehrpflicht.

Nationale Sicherheitsstrategie

Die AfD for­dert eine natio­na­le Sicher­heits­stra­te­gie mit einer jähr­lich statt­fin­den­den Debat­te zur deut­schen Sicher­heits­po­li­tik im Bun­des­tag sowie einer ent­spre­chen­den Regie­rungs­er­klä­rung des Bundeskanzlers.

Das Schen­gen-Abkom­men betrach­ten wir als geschei­tert, da eine wirk­sa­me Kon­trol­le der Außen­gren­zen nicht gege­ben ist.

Es muss des­halb wie­der ein deut­scher Grenz­schutz auf­ge­baut wer­den, der die Staats­gren­zen zu schüt­zen ver­mag und dabei den frei­en Per­so­nen- und Güter­ver­kehr mög­lichst wenig behindert.

Wirtschaft stärken, Bürger schützen

Die AfD for­dert die Wahr­neh­mung deut­scher Wirt­schafts­in­ter­es­sen im glei­chen Maß, wie auch ande­re Län­der ihre eige­nen Inter­es­sen ver­tre­ten. Der Aus­ver­kauf von Wis­sen, das in unse­rem Land in Gene­ra­tio­nen auf­ge­baut wur­de, an aus­län­di­sche Unter­neh­men muss been­det werden.

Die Inter­es­sen unse­rer Bür­ger im Gesund­heits- und Ver­brau­cher­schutz, im Tier- oder Natur­schutz müs­sen in einer glo­ba­li­sier­ten Welt sou­ve­rän ver­tre­ten wer­den. Dafür brau­chen wir natio­na­le Schutz­stan­dards, die den Stan­dards ande­rer Staa­ten nicht durch die Anma­ßung supra­na­tio­na­ler Gerich­te unter­ge­ord­net wer­den dürfen.

Inter­na­tio­na­le Abkom­men müs­sen in trans­pa­ren­ten Ver­fah­ren ver­han­delt wer­den. Die AfD lehnt auch aus die­sem Grund CETA, TISA und TTIP ab.

Entwicklungspolitik

Die AfD for­dert einen grund­sätz­li­chen Stra­te­gie­wech­sel in der Ent­wick­lungs­po­li­tik und tritt für einen wei­ter gefass­ten Ansatz in der Ent­wick­lungs­po­li­tik ein, wel­cher auch deut­schen Sicher­heits- und Wirt­schafts­in­ter­es­sen Rech­nung trägt.

Die Ent­wick­lungs­län­der müs­sen gerech­ter in das inter­na­tio­na­le Han­dels­sys­tem ein­be­zo­gen wer­den mit Erleich­te­run­gen für deren Aus­fuh­ren in die Indus­trie­län­der und einem ange­mes­se­nen Schutz für den Auf­bau der eige­nen Wirt­schafts­ent­wick­lung. Markt­wirt­schaft­li­che Struk­tu­ren in allen Berei­chen sol­len geför­dert wer­den. Das bedeu­tet eine weit­ge­hen­de Betei­li­gung der Pri­vat­wirt­schaft an Entwicklungsprojekten.

Wir wol­len deut­sche Unter­neh­mer dabei unter­stüt­zen, in Ent­wick­lungs­län­der zu inves­tie­ren und dor­ti­ge Unter­neh­mer bei der Pro­fes­sio­na­li­sie­rung ihrer Tätig­keit fördern.

Statt Finanz­trans­fers for­dern wir die Öff­nung unse­rer Märk­te für Pro­duk­te aus Entwicklungsländern.

Die Wasserversorgung gehört in die öffentliche Hand

Die AfD befür­wor­tet die klein­tei­li­ge Was­ser­ver­sor­gung durch Kom­mu­nen und Zweck­ver­bän­de. Das Eigen­tum an den Was­ser­res­sour­cen, den För­der­an­la­gen, der Was­ser­auf­be­rei­tung und am Ver­teil­netz muss in öffent­li­cher Hand und damit in den Hän­den der Bür­ger verbleiben.

Eine EU-wei­te Libe­ra­li­sie­rung und Kom­mer­zia­li­sie­rung des Was­ser­markts lehnt die AfD ent­schie­den ab.

Eine gene­rel­le Pri­va­ti­sie­rung des Was­sers oder der Was­ser­wer­ke, die durch Richt­li­ni­en der EU ange­regt wer­den, darf es nicht geben. Brun­nen pri­va­ter Grund­stücks­ei­gen­tü­mer, die hier­aus ihr Trink­was­ser gewin­nen, sind hier­von ausgenommen.

Ausbau der Windenergie beenden

Die Wind­ener­gie ist ein ener­gie­po­li­ti­scher Irr­weg, öko­no­misch absurd und öko­lo­gisch kontraproduktiv.

Wir leh­nen den wei­te­ren Aus­bau der Wind­ener­gie ab, denn er bringt mehr Scha­den als Nutzen.

Lärmschutz verbessern

Lärm ver­ur­sacht Stress und macht krank. Lärm ist das durch wei­te Tei­le der Bevöl­ke­rung am stärks­ten wahr­ge­nom­me­ne Umwelt­pro­blem. Die bis­he­ri­gen Anstren­gun­gen zur Lärm­vor­sor­ge und ins­be­son­de­re zur Lärm­sa­nie­rung rei­chen nicht aus.

Die AfD setzt sich des­halb für ein ziel­ge­rich­te­tes Inves­ti­ti­ons­pro­gramm für den Lärm­schutz ein.

Verbraucherschutz als nationale Aufgabe

Die AfD setzt sich für ver­mehr­te Pro­dukt­prü­fun­gen durch Stär­kung der Gewer­be­auf­sicht ein und for­dert eine trans­pa­ren­te Kenn­zeich­nung von Lebens­mit­teln mit ver­brau­cher­freund­li­chen, genau­en Anga­ben zu Her­kunft, Inhalts­stof­fen und Qualität.

Wir wol­len die Ver­brau­cher­or­ga­ni­sa­tio­nen durch aus­rei­chen­des Stif­tungs­ka­pi­tal stär­ken, um ihre Unab­hän­gig­keit zu erhalten.

Die offe­nen Gren­zen des Bin­nen­markts haben zu einer star­ken Zunah­me unsi­che­rer und gefähr­li­cher Pro­duk­te geführt. Her­stel­ler und Impor­teu­re kön­nen sich die Unbe­denk­lich­keit ihrer Pro­duk­te weit­ge­hend selbst beschei­ni­gen. Die­ser Ent­wick­lung muss durch eine bes­se­re per­so­nel­le und mate­ri­el­le Aus­stat­tung der Gewer­be­auf­sicht und Pro­dukt­prü­fung, vor allem bei Lebens­mit­teln, Kin­der­spiel­zeu­gen und Elek­tro­ge­rä­ten, begeg­net werden.

Wir set­zen uns für eine Rena­tio­na­li­sie­rung des Ver­brau­cher­schut­zes ein.

Tierschutz verbessern

Die AfD setzt sich für eine mit­füh­len­de und wür­de­vol­le Behand­lung aller Tie­re ein. Dies bezieht sich auf die Hal­tung, den Trans­port und die Schlach­tung. Tier­schutz­ge­set­ze müs­sen glei­cher­ma­ßen für alle gelten.

Den Han­del, die Bewer­bung und die Ein­fuhr von Fleisch aus tier­quä­le­ri­scher Schlach­tung (Schäch­ten) lehnt die AfD ab.

Län­der wie Schwe­den, Nie­der­lan­de, Schweiz, Polen, Nor­we­gen, Island, Liech­ten­stein und Däne­mark sind für uns in die­ser Hin­sicht Vorbild.

Bäuerliche Landwirtschaft stärken

Die AfD steht zur För­de­rung von land­wirt­schaft­li­chen Fami­li­en­be­trie­ben und Genos­sen­schaf­ten. Die Glo­ba­li­sie­rung bewer­ten wir im Bereich der Land­wirt­schaft kri­tisch. Wir wen­den uns gegen die nega­ti­ven Aus­wir­kun­gen eines welt­wei­ten Preis­dum­pings zulas­ten von Umwelt, Mensch und Tier.

Unse­re land­wirt­schaft­li­chen Fami­li­en­be­trie­be müs­sen wie­der in die Lage ver­setzt wer­den, von ihrem Ein­kom­men den sozia­len Stan­dard ihrer Fami­li­en zu sichern und Inves­ti­tio­nen für den Wei­ter­be­stand ihres Hofs zu tätigen.

Sortenvielfalt erhalten, multinationale Konzerne in die Schranken weisen

Alte Kul­tur­sorten gehö­ren zum kol­lek­ti­ven Eigen­tum aller Men­schen. Den­noch müs­sen hohe Gebüh­ren für die Anmel­dung uralter Sor­ten gezahlt wer­den, wenn die­se ver­mark­tet wer­den sol­len. Die­se Klau­sel im Saat­gut­ver­kehrs­ge­setz schützt gro­ße Kon­zer­ne vor der Kon­kur­renz durch Klein­be­trie­be. Durch die Erlaub­nis, alte Kul­tur­sorten lizenz­frei ver­meh­ren zu kön­nen, wird die Sor­ten­viel­falt beim End­ver­brau­cher brei­ter werden.

Die AfD for­dert die Auf­he­bung aller Han­dels­be­schrän­kun­gen für alte Nutzpflanzensorten.

Mehr Rechte für Kleingärtner und Kleintierhalter

Wer Lebens­mit­tel selbst erzeugt, weiß um ihren Wert. Nutz­gar­ten­be­sit­zer und Klein­tier­hal­ter gewin­nen fri­sche Lebens­mit­tel, erhal­ten die gene­ti­sche Viel­falt und leis­ten einen Bei­trag für die Krisenvorsorge.

Um wei­ter­hin brei­ten Bevöl­ke­rungs­schich­ten die­sen Zugang zu ermög­li­chen, will die AfD die Rechts­si­cher­heit von Klein­gär­ten und Klein­tier­hal­tun­gen stär­ken und Regu­la­ri­en abbauen.

Für eine gentechnikfreie deutsche Landwirtschaft

Die AfD setzt sich für gen­tech­nik­frei erzeug­te Lebens­mit­tel aus der deut­schen Land­wirt­schaft ein. Der streng kon­trol­lier­te Ein­satz der Gen­tech­nik in For­schung und Wis­sen­schaft bleibt erlaubt.