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Verkehr | Infrastruktur

Verkehrspolitik von Ideologie befreien

Im Schie­nen­ver­kehr braucht unser Land ein gut aus­ge­bau­tes und auf­ein­an­der abge­stimm­tes Nah- und Fern­ver­kehrs­netz. Die Eisen­bahn­in­fra­struk­tur muss in der Hand des Bun­des verbleiben.

Eine ideo­lo­gisch gelei­te­te Ver­kehrs­po­li­tik, die bestimm­te Ver­kehrs­mit­tel bevor­zugt oder dis­kri­mi­niert, z.B. Benach­tei­li­gung von Die­sel­fahr­zeu­gen, lehnt die AfD ab.

Des­halb wen­den wir uns auch gegen ein flä­chen­de­cken­des Tem­po­li­mit und erfolg­lo­se Umwelt­zo­nen. Umwelt­zo­nen haben nach­weis­lich nicht zur Redu­zie­rung der Fein­staub­emis­si­on bei­getra­gen. Sie sind daher abzuschaffen.

Die Infra­struk­tur unse­res Lan­des wur­de jahr­zehn­te­lang ver­nach­läs­sigt und ist in vie­len Tei­len maro­de. Die AfD will des­halb ein bun­des­wei­tes „Kon­junk­tur­pro­gramm Infra­struk­tur“ (KPI) auf­le­gen. Ziel des KPI ist die Sanie­rung und der Aus­bau von Schie­nen, Stra­ßen, Was­ser­we­gen, Brü­cken und öffent­li­chen Gebäu­den wie Schu­len, Kin­der­gär­ten, öffent­li­chen Sport­ein­rich­tun­gen, Thea­tern und Museen.

Im Ein­zel­nen for­dern wir:

✔ Erhalt der Sub­stanz und Besei­ti­gung von Eng­päs­sen im Stra­ßen- und Schienennetz,
✔ in Kon­junk­tur­pro­gramm Infrastruktur,
✔ kei­ne Öffent­lich-Pri­va­te Part­ner­schaft (ÖPP) bei Pro­jek­ten der öffent­li­chen Infrastruktur,
✔ Erstel­lung eines Ver­kehrs­kon­zepts für den Güter­fern­ver­kehr unter Berück­sich­ti­gung moder­ner Logistikkonzepte,
✔ Ein­be­zie­hung aller Ver­kehrs­trä­ger in einen neu­en Bundesverkehrsplan,
✔ kei­ne PKW-Maut sowie Novel­lie­rung der LKW-Maut,
✔ Abschaf­fung der Umweltzonen,
✔ kein flä­chen­de­cken­des Tem­po­li­mit auf Autobahnen,
✔ ein natio­na­les Flughafenkonzept.

Mehr Wohnungsbau ermöglichen

Wohn­raum ist in den deut­schen Groß­städ­ten knapp und teu­er. Die Neu­bau­tä­tig­keit kann unter den vor­lie­gen­den Rah­men­be­din­gun­gen nicht mithalten.

Plan­wirt­schaft­li­che Ein­grif­fe wie die „Miet­preis­brem­se“ ver­schlep­pen das eigent­li­che Pro­blem, anstatt es zu lösen. Lang­fris­tig ver­kehrt sich der gewünsch­te Effekt der Miet­preis­brem­se ins Gegen­teil, weil sie pri­va­te Inves­ti­tio­nen in den Woh­nungs­bau weni­ger ren­ta­bel macht und so auch den drin­gend benö­tig­ten Neu­bau von Woh­nun­gen ausbremst.

Wirk­sa­mer und nach­hal­ti­ger sind Maß­nah­men, die den Woh­nungs­be­stand deut­lich erhö­hen. Hier­zu gehö­ren: Die Aus­wei­sung neu­er und die Opti­mie­rung bestehen­der Bau­ge­bie­te, die Beschleu­ni­gung der Bau­recht­schaf­fung und eine Kos­ten­ver­rin­ge­rung durch die Besei­ti­gung unnö­ti­ger Vor­schrif­ten etwa zur Wär­me­däm­mung und Bürokratie

Zur Eigen­tums­för­de­rung sind Grund­stü­cke von der öffent­li­chen Hand zur Ver­fü­gung zu stel­len und genos­sen­schaft­li­ches Woh­nen zu för­dern. Mie­ter, deren Ein­kom­men nicht für die Mie­te reicht, sind wei­ter­hin durch Wohn­geld zu unterstützen.

Im Ein­zel­nen for­dern wir:

✔ Der Woh­nungs­bau muss durch geeig­ne­te Rah­men­be­din­gun­gen ver­stärkt werden.
✔ Es muss mehr Bau­land zur Ver­fü­gung gestellt werden.
✔ Bau­stan­dards müs­sen ver­ein­facht und Büro­kra­tie abge­baut werden.
✔ Staat­li­che Vor­ga­ben sind zu entschlacken.
✔ Grund- sowie Grund­er­werb­steu­er sol­len gesenkt werden.

Den ländlichen Raum stark machen

Wir unter­stüt­zen die Stär­kung der länd­li­chen Gebie­te. Die dort leben­den Men­schen haben einen Anspruch auf ange­mes­se­ne Infra­struk­tur, auch wenn die Besied­lungs­dich­te gering ist. Die Anbin­dung die­ser Regio­nen an das schnel­le Daten­netz und an das über­ört­li­che Stra­ßen- und Schie­nen­netz muss ver­bes­sert werden.

Dadurch wird auch der anhal­ten­de Wan­de­rungs­druck aus den länd­li­chen Gebie­ten auf die Bal­lungs­zen­tren gemildert.

Zuwanderung | Asyl

Afrika kann nicht in Europa gerettet werden

Die Zukunft Deutsch­lands und Euro­pas muss lang­fris­tig gesi­chert wer­den. Wir wol­len unse­ren Nach­kom­men ein Land hin­ter­las­sen, das noch als unser Deutsch­land erkenn­bar ist.

Wäh­rend die euro­päi­sche Bevöl­ke­rung über­al­tert und schrumpft, explo­diert die Bevöl­ke­rungs­zahl in Afri­ka und den ara­bisch-mus­li­mi­schen Län­dern. Bis 2050 wird sich Pro­gno­sen zufol­ge die Bevöl­ke­rung Afri­kas, ein­schließ­lich aller ara­bi­schen Län­der, auf 2,4 Mil­li­ar­den ver­dop­peln. Euro­pas Bevöl­ke­rung hin­ge­gen wird sich im glei­chen Zeit­raum um etwa 50 auf dann ca. 540 Mil­lio­nen Men­schen ver­rin­gern, wovon ein Drit­tel über 60 Jah­re alt sein wird.

Im Ver­hält­nis zu Euro­pa oder Ame­ri­ka stellt Afri­ka ein Armen­haus dar. Aus bei­den Ursa­chen – dem Bevöl­ke­rungs­wachs­tum in Afri­ka und dem Wohl­stands­ge­fäl­le zu Euro­pa – ent­steht ein gewal­ti­ger Wan­de­rungs­druck, der Dimen­sio­nen einer Völ­ker­wan­de­rung hat. In abso­lu­ten Zah­len sind dies der­zeit rund 350 Mil­lio­nen wan­de­rungs­wil­li­ge Men­schen, über­wie­gend jun­ge Män­ner. Bis 2050 wird sich deren Zahl auf rund 950 Mil­lio­nen erhöhen.

Vor die­sem Pro­blem­hin­ter­grund ist offen­sicht­lich, dass Wan­de­rungs­be­we­gun­gen von Afri­ka nach Euro­pa im zu erwar­ten­den Umfang unse­ren Kon­ti­nent in weni­gen Jah­ren desta­bi­li­sie­ren können.

Die indi­vi­du­el­len Schutz- und Asyl­ga­ran­tien im Grund­ge­setz wur­den 1949 für ver­folg­te Ein­zel­per­so­nen geschaf­fen. Sie ver­spre­chen unter den heu­ti­gen Bedin­gun­gen der mas­sen­haf­ten, glo­ba­li­sier­ten Wan­de­rungs­be­we­gun­gen Unmög­li­ches. Sie kön­nen nicht auf­recht­erhal­ten werden.

Keine weitere Einwanderung in die Sozialsysteme

Das hohe Niveau der deut­schen Sozi­al­leis­tun­gen zieht sowohl aus ande­ren EU-Staa­ten als auch aus Dritt­staa­ten zahl­rei­che Armuts­zu­wan­de­rer an. Hier­bei wer­den die Frei­zü­gig­keit in der EU bzw. das Asyl­recht miss­braucht, um sich Zugang zum Sozi­al­sys­tem zu ver­schaf­fen. Die­sem Miss­brauch wol­len wir einen Rie­gel vorschieben.

Zuwan­de­rung kann die Pro­ble­me der sozia­len Siche­rungs­sys­te­me nicht lösen, die in Deutsch­land durch den Gebur­ten­rück­gang ent­stan­den sind und künf­tig ver­schärft in Erschei­nung tre­ten wer­den; viel­mehr wer­den die­se Pro­ble­me durch Art und Aus­maß der der­zei­ti­gen Zuwan­de­rung verschärft.

Die Gren­zen müs­sen umge­hend geschlos­sen wer­den, um die unge­re­gel­te mas­sen­haf­te Zuwan­de­rung über­wie­gend beruf­lich Unqua­li­fi­zier­ter in unser Land und sei­ne Sozi­al­sys­te­me sofort zu beenden.

Wir brau­chen über meh­re­re Jah­re eine Minuszuwanderung.

Vor­rang vor Zuwan­de­rung haben fami­li­en- und bevöl­ke­rungs­po­li­ti­sche Maß­nah­men, ins­be­son­de­re eine „akti­vie­ren­de Fami­li­en­po­li­tik“, aber auch die Redu­zie­rung der Abwan­de­rung qua­li­fi­zier­ter Arbeits­kräf­te aus Deutschland.

Einen Asyl­an­trag soll nur stel­len dür­fen, wer sei­ne Iden­ti­tät nach­weist. Alle abge­lehn­ten Asyl­be­wer­ber sind umge­hend in ihre Her­kunfts­län­der zurück­zu­füh­ren. Hilfs­wei­se müs­sen die Migran­ten in auf­nah­me­be­rei­te Dritt­staa­ten über­führt werden.

Wir wol­len selbst ent­schei­den, wer zu uns kommt, und aus­schließ­lich qua­li­fi­zier­ten Zuzug nach Bedarf zulassen.

Schlepperdienste beenden

Die euro­päi­sche Grenz­schutz­agen­tur Fron­tex und die Bun­des­wehr müs­sen ihre Schlep­per-Hilfs­diens­te auf dem Mit­tel­meer been­den und alle Flücht­lings­boo­te an ihre Aus­gangs­or­te zurück­brin­gen, anstatt die Pas­sa­gie­re nach Euro­pa zu befördern.

Wo das recht­lich oder tat­säch­lich nicht mög­lich ist, sind sie nach dem aus­tra­li­schen Vor­bild aus­nahms­los in außer­eu­ro­päi­sche Auf­nah­me­zen­tren zu überführen.

Wir for­dern stren­ge Kon­trol­len an den deut­schen Grenz­über­gän­gen und die Bewa­chung der grü­nen Gren­ze durch inte­grier­te Siche­rungs­sys­te­me, zu denen auch Zäu­ne gehö­ren können.

Zweifelsfreie Identifizierung von Asylbewerbern ermöglichen

Die AfD for­dert die Schaf­fung der recht­li­chen und tech­ni­schen Vor­aus­set­zun­gen, damit alle Behör­den län­der­über­grei­fend inner­halb kür­zes­ter Zeit fest­stel­len kön­nen, ob eine Per­son schon andern­orts unter abwei­chen­den Per­so­na­li­en regis­triert ist.

Kein Familiennachzug in unsere Sozialsysteme

Wir leh­nen jeg­li­chen Fami­li­en­nach­zug für aner­kann­te Asyl­be­wer­ber ab, da die deut­schen Sozi­al­sys­te­me die­se Las­ten nicht tra­gen können.

Ent­fällt der Flucht­grund im Her­kunfts­land aner­kann­ter Asyl­be­wer­ber, endet in aller Regel deren Auf­ent­halts­er­laub­nis. Sie müs­sen zurück­keh­ren. Ins­be­son­de­re der Schutz vor Bür­ger­krieg ist rein tem­po­rär aus­ge­legt und darf nicht zu einer Ein­wan­de­rung durch die Hin­ter­tür führen.

Die Kosten für unbegleitete minderjährige Ausländer explodieren

Unbe­glei­te­te, angeb­lich min­der­jäh­ri­ge Aus­län­der (UMA) miss­brau­chen das Aus­län­der- und Asyl­recht. Sie sind fast alle männ­lich, und zwi­schen 50 und 80 Pro­zent derer, die sich als min­der­jäh­rig aus­ge­ben, sind tat­säch­lich voll­jäh­rig. Ihre Kri­mi­na­li­täts­ra­te ist unver­hält­nis­mä­ßig hoch. Sie die­nen als soge­nann­te Anker­kin­der zum spä­te­ren Nach­zug ihrer Familien.

2015 wur­den in Deutsch­land 67.000 die­ser als min­der­jäh­rig ein­ge­stuf­ten Aus­län­der neu regis­triert, 2016 erneut über 50.000. Bei Kos­ten von durch­schnitt­lich 60.000 bis 80.000 Euro pro UMA und Jahr ent­ste­hen schon heu­te jähr­li­che Kos­ten nur für die­se Per­so­nen­grup­pe von schät­zungs­wei­se sechs bis zehn Mil­li­ar­den Euro. Die­se Miss­stän­de wol­len wir been­den und fordern:

- obli­ga­to­ri­sche Altersuntersuchungen,

- den Aus­schluss von Familiennachzug

- und den aus­nahms­lo­sen Über­gang ins Asyl­ver­fah­ren bei Errei­chen der Volljährigkeit.

Nein zur doppelten Staatsbürgerschaft

Das Geburts­orts­prin­zip (Erwerb der deut­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit allein durch Geburt in Deutsch­land, auch wenn kein Eltern­teil Deut­scher ist) wol­len wir wie­der aus dem Gesetz strei­chen und zum Abstam­mungs­prin­zip, wie es bis zum Jahr 2000 galt, zurückkehren.

Die dop­pel­te Staats­bür­ger­schaft soll auf wohl­be­grün­de­te Son­der­fäl­le beschränkt werden.

Euro | E.U. | Finanzen

Die weitere Mitgliedschaft in der Eurozone ist für Deutschland unbezahlbar

Die Geschäfts­grund­la­ge des Euro war: Kei­ne Haf­tung für die Schul­den ande­rer Län­der und kei­ne Staats­schul­den über 60 Pro­zent des jewei­li­gen Brut­to­in­lands­pro­dukts. Die­se Regeln sind zer­stört worden.

Des­halb muss Deutsch­land die Trans­fer­uni­on auf­kün­di­gen und den Euro­raum verlassen.

Beendigung der Enteignungspolitik der EZB für Sparer und Rentner

Die EZB zer­stört mit einer Wäh­rungs­po­li­tik der unwirt­schaft­li­chen Zin­sen (Null­zins­po­li­tik) alle kapi­tal­ge­deck­ten Alters­si­che­rungs­sys­te­me von Betriebs­ren­ten, über staat­lich geför­der­te Ren­ten­sys­te­me, pri­va­te Lebens­ver­si­che­run­gen bis zu pri­va­ten Sparvermögen.

Alle Maß­nah­men der EZB zur Mani­pu­la­ti­on des frei­en Kapi­tal­markts müs­sen ein­ge­stellt werden.

Erhalt des Bargelds

Die AfD for­dert den dau­er­haf­ten Erhalt der unein­ge­schränk­ten Bar­geld­nut­zung als wich­ti­ges bür­ger­li­ches Freiheitsrecht.

Keine deutsche Haftung für ausländische Banken

Wir wen­den uns gegen jeg­li­che Ver­su­che der euro­päi­schen Ver­ge­mein­schaf­tung von Haf­tungs­ri­si­ken, ins­be­son­de­re aus Bankgeschäften.

Absicherung der Bürger gegen eine Eurokrise

Deutsch­land muss auch in einem plötz­li­chen wäh­rungs­po­li­ti­schen Kri­sen­fall hand­lungs­fä­hig sein. Wir wol­len für die Wie­der­ein­füh­rung einer neu­en natio­na­len Wäh­rung („Deut­sche Mark“) recht­zei­ti­ge Vor­keh­run­gen tref­fen. Das im Aus­land gela­ger­te Gold der Bun­des­bank muss als tem­po­rä­re Deckungs­op­ti­on voll­stän­dig und umge­hend nach Deutsch­land über­führt werden.

Kultur | Medien

Deutsche Leitkultur statt „Multikulturalismus“

Die AfD bekennt sich zur deut­schen Leit­kul­tur. Die­se fußt auf den Wer­ten des Chris­ten­tums, der Anti­ke, des Huma­nis­mus und der Auf­klä­rung. Sie umfasst neben der deut­schen Spra­che auch unse­re Bräu­che und Tra­di­tio­nen, Geis­tes- und Kul­tur­ge­schich­te. Damit eng ver­bun­den sind unser libe­ra­ler Rechts­staat, unse­re Wert­schät­zung von Bil­dung, Kunst und Wis­sen­schaft sowie die sozia­le Markt­wirt­schaft als Aus­druck mensch­li­cher Krea­ti­vi­tät und Schaffenskraft.

Die Ideo­lo­gie des Mul­ti­kul­tu­ra­lis­mus gefähr­det alle die­se kul­tu­rel­len Errun­gen­schaf­ten. „Mul­ti-Kul­tur“ ist Nicht-Kul­tur. Sie löst die Gemein­schaft auf und beför­dert die Ent­ste­hung von Par­al­lel­ge­sell­schaf­ten. Dau­er­haf­te exis­tie­ren­de Par­al­lel­ge­sell­schaf­ten füh­ren sehr oft zu innen­po­li­ti­schen Kon­flik­ten und kön­nen letzt­lich sogar den Zer­fall eines Staa­tes bewirken.

Die AfD wird nicht zulas­sen, dass Deutsch­land aus falsch ver­stan­de­ner Tole­ranz sein kul­tu­rel­les Gesicht verliert.

Die deutsche Sprache im Grundgesetz verankern

Die Natio­nal­spra­che ist das Herz einer Kul­tur­na­ti­on. Als zen­tra­les Ele­ment deut­scher Iden­ti­tät will die AfD die deut­sche Spra­che als Staats­spra­che im Grund­ge­setz festschreiben.

Poli­tisch kor­rek­te“ Sprach­vor­ga­ben leh­nen wir ent­schie­den ab, weil sie einer natür­li­chen Sprach­ent­wick­lung ent­ge­gen­ste­hen und die Mei­nungs­frei­heit einengen.

Rundfunkbeitrag abschaffen

Der gegen­wär­ti­ge öffent­lich-recht­li­che Rund­funk ist mit einem Jah­res­bud­get von über neun Mil­li­ar­den Euro viel zu teu­er und wird in einer Wei­se von der Poli­tik domi­niert, die einer Demo­kra­tie unwür­dig ist. Die AfD setzt sich dafür ein, die Rund­funk­an­stal­ten grund­le­gend zu reformieren.

Der Rund­funk­bei­trag ist abzu­schaf­fen, damit in Zukunft jeder Bür­ger frei ent­schei­den kann, ob er das öffent­lich-recht­li­che Ange­bot emp­fan­gen und bezah­len will.

Familie | Bevölkerung

Willkommenskultur für Kinder: Familienförderung und Bevölkerungsentwicklung

Die dra­ma­ti­sche Zunah­me der Ehe- und Kin­der­lo­sig­keit und das Ver­schwin­den nor­ma­ler mit­tel­gro­ßer Fami­li­en – von den eta­blier­ten Par­tei­en längst als alter­na­tiv­los hin­ge­nom­men – sor­gen für eine Schrump­fung unse­rer ange­stamm­ten Bevöl­ke­rung um mehr als 250.000 Per­so­nen pro Jahr, mit stark stei­gen­der Ten­denz. Die AfD stemmt sich gegen die­sen Trend zur Selbst­ab­schaf­fung und will Deutsch­lands Gesell­schaft von Grund auf fami­li­en- und kin­der­freund­li­cher gestalten.

Deutsch­land braucht in der der­zei­ti­gen demo­gra­fi­schen Lage einen Para­dig­men­wech­sel hin zu einer Bevöl­ke­rungs­po­li­tik in Gestalt einer akti­vie­ren­den Familienpolitik.

Fami­li­en­po­li­tik soll des­halb den Maß­stab für alle mit ihr ver­bun­de­nen Poli­tik­fel­der set­zen, ins­be­son­de­re für die Sozial‑, Steu­er- und Bildungspolitik.

Der Erhalt des eige­nen Staats­volks ist vor­ran­gi­ge Auf­ga­be der Poli­tik und jeder Regierung.

Eine kin­der­freund­li­che Gesell­schaft und der Erhalt des Staats­volks sind daher als Staats­ziel in das Grund­ge­setz aufzunehmen.

Mut zu Kindern

Wir wol­len vor allem Fami­li­en mit unter­durch­schnitt­li­chem Ein­kom­men finan­zi­ell ent­las­ten und Mut zu Kin­dern machen.

Dazu gehö­ren auch kon­kre­te För­der­maß­nah­men, wie Ehe­start-Kre­di­te mit Tei­ler­lass für jedes Kind, Wohn­ei­gen­tums­för­de­rung für Fami­li­en, BAFöG-Rück­zah­lungs­er­lass für jun­ge Fami­li­en, leich­te­rer Zugang zu Leis­tun­gen für Bil­dung und Teil­ha­be, Erstat­tung von Fahrt­kos­ten und Zuzah­lun­gen beim Arzt oder der Zweit­woh­nungs­steu­er für Jugend­li­che in Ausbildung.

Fami­li­en, in denen Kin­der erzo­gen wer­den, leis­ten einen eben­so wich­ti­gen Bei­trag zur Sta­bi­li­sie­rung der sozia­len Siche­rungs­sys­te­me wie akti­ve Bei­trags­zah­ler. Daher will die AfD durch einen umfas­sen­den Leis­tungs­aus­gleich eine Steu­er- und Bei­trags­ge­rech­tig­keit für Fami­li­en herstellen.

Dazu gehört ein Fami­li­en­split­ting, das über ange­mes­se­ne Frei­be­trä­ge pro Fami­li­en­mit­glied zu einer spürbaren Ent­las­tung von Fami­li­en führen soll.

Kin­der dürfen nicht län­ger ein Armuts­ri­si­ko sein!

Familiennahe Betreuung würdigen

Kin­der unter drei Jah­ren füh­len sich am wohls­ten, wenn sie durch die eige­nen Eltern betreut wer­den. Es muss wie­der mög­lich sein, dass eine Fami­lie mit klei­nen Kin­dern von einem Gehalt leben kann, so dass die Eltern frei zwi­schen Berufs­tä­tig­keit oder Erwerbs­pau­se ent­schei­den können.

Der Staat muss dafür die elter­li­che Betreu­ung genau­so finan­zi­ell unter­stüt­zen wie Kitas und Tagesmütter.

Kinder willkommen heißen

Auch unge­bo­re­ne Kin­der haben ein Recht auf Leben. Viel zu oft wird die­ses Recht der Selbst­ver­wirk­li­chung oder sozia­len Zukunfts­ängs­ten unter­ge­ord­net. Sol­chen Ängs­ten will die AfD durch kon­kre­te Hil­fen für Fami­li­en in allen Lebens­la­gen vor­beu­gen, ins­be­son­de­re den lebens­ret­ten­den Aus­weg der Adop­ti­on erleich­tern und för­dern. Die Kon­flikt­be­ra­tung muss tat­säch­lich dem Schutz des Lebens dienen.

Wir leh­nen alle Bestre­bun­gen ab, die Tötung Unge­bo­re­ner zu einem Men­schen­recht zu erklären.

Für ein klares Familienbild — Gender-Ideologie ist verfassungsfeindlich

Die Gen­der-Ideo­lo­gie mar­gi­na­li­siert natur­ge­ge­be­ne Unter­schie­de zwi­schen den Geschlech­tern und stellt geschlecht­li­che Iden­ti­tät in Fra­ge. Sie will die klas­si­sche Fami­lie als Lebens­mo­dell und Rol­len­bild abschaf­fen. Damit steht sie in kla­rem Wider­spruch zum Grund­ge­setz, das die (klas­sisch ver­stan­de­ne) Ehe und Fami­lie als staats­tra­gen­des Insti­tut schützt, weil nur die­ses das Staats­volk als Trä­ger der Sou­ve­rä­ni­tät her­vor­brin­gen kann.

Die AfD will, dass sich die Fami­li­en­po­li­tik des Bun­des und der Län­der am Bild der Fami­lie aus Vater, Mut­ter und Kin­dern orientiert.

Wir leh­nen alle Ver­su­che ab, den Sinn des Wor­tes „Fami­lie“ in Art. 6 Abs. 1 Grund­ge­setz auf ande­re Gemein­schaf­ten aus­zu­deh­nen und der Fami­lie auf die­sem Wege den beson­de­ren staat­li­chen Schutz zu entziehen.

Steuerverschwendung durch “Gender-Forschung” beenden

Die „Gen­der-For­schung“ ist kei­ne seriö­se Wis­sen­schaft, son­dern folgt der ideo­lo­gi­schen Vor­ga­be, dass das natür­li­che Geschlecht (Sex) und das sozia­le Geschlecht (Gen­der) von­ein­an­der völ­lig unab­hän­gig sei­en. Ziel ist letzt­lich die Abschaf­fung der natür­li­chen Geschlechterpolarität.

Bund und Län­der dür­fen kei­ne Mit­tel für die „Gen­der-For­schung“ mehr bereit­stel­len und kei­ne „Gen­der-Pro­fes­su­ren“ mehr besetzen.