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Steuern | Wirtschaft | Arbeit

Steuern senken, Mindestlohn erhalten und Leiharbeit begrenzen, Weniger Staat — dafür mehr Freiheit und Selbstverantwortung, Gesicherte Einlagen bei Bankinsolvenzen

Unser Steu­er­sys­tem ist das kom­ple­xes­te der Welt. Eine Ver­ein­fa­chung wur­de von den eta­blier­ten Par­tei­en schon lan­ge ver­spro­chen, aber nie rea­li­siert. Glo­ba­li­sie­rung und Euro-Kri­se erfor­dern ein grund­sätz­li­ches Umden­ken. Es ist Zeit für eine grund­le­gen­de Reform, die sich an den fol­gen­den Punk­ten ori­en­tie­ren sollte:

- Redu­zie­rung der Steu­er- und Abgabenquote
— Refor­mie­rung der Steuersysteme
— Rück­bau der Bürokratie
— Mit­tel­stands­freund­li­che Wirtschaftspolitik
— Die Bezah­lung von Kir­chen­re­prä­sen­tan­ten wie Bischö­fen etc. aus all­ge­mei­nen Steu­er­mit­teln ist abzuschaffen

Steuern senken

Die AfD wen­det sich gegen eine Aus­wei­tung der Abga­ben­be­las­tung und for­dert die Absen­kung der all­ge­mei­nen Mehr­wert­steu­er um 7 Pro­zent­punk­te sowie die Ein­füh­rung einer all­ge­mei­nen Abga­ben­brem­se (für Steu­ern, Bei­trä­ge und Gebüh­ren) zuguns­ten der Bür­ger. Die­se ist im Grund­ge­setz festzuschreiben.

Wir sind bereit, gemein­sam mit allen demo­kra­ti­schen Par­tei­en, Tarif­par­tei­en, Ver­bän­den und wis­sen­schaft­li­chen Ein­rich­tun­gen ein zukunfts­ori­en­tier­tes Steu­er­sys­tem auf den Weg zu brin­gen, das

selbst­ver­ständ­lich auch die erfor­der­li­chen sozia­len Belan­ge berücksichtigt.

Leit­ideen der AfD für ein neu­es Steuersystem:

✔ Ein­fach, trans­pa­rent und gerecht. Der pro­gres­si­ve Anstieg der Steu­er wird durch Steu­er­stu­fen abgelöst.
✔ Eine Inde­xie­rung der Tari­fe, Frei­be­trä­ge und Frei­gren­zen, Pausch­be­trä­ge und Pau­scha­len muss die schlei­chen­de (heim­li­che) Steu­er­erhö­hung vermeiden.
✔ Ent­las­tung der gerin­gen und mitt­le­ren Ein­kom­men: Der Grund­frei­be­trag wird auf das pfän­dungs­freie Ein­kom­men ange­ho­ben und die Stu­fen wer­den so gewählt, dass Gering- und Durch­schnitts­ver­die­ner ent­las­tet werden.
✔ Das Ehe­gat­ten­split­ting wird durch ein sozi­al gerech­tes Fami­li­en­split­ting ergänzt, bei dem das Fami­li­en­ein­kom­men auf alle Fami­li­en­mit­glie­der ver­teilt wird vor der Tarifanwendung.
✔ Schaf­fung einer fai­ren Unternehmensbesteuerung.
✔ Gewin­ne sind dort zu ver­steu­ern, wo sie erwirt­schaf­tet werden.

Intak­te Fami­li­en den­ken und leben in Genera­tio­nen­zu­sam­men­hän­gen. Die Über­ga­be von bereits ver­steu­er­tem Ver­mö­gen – auch und gera­de in Unter­neh­men gebun­de­nes – ist Pri­vat­an­ge­le­gen­heit und darf nicht erneut dem Staats­zu­griff aus­ge­setzt werden.

Die AfD ist des­halb für eine Abschaf­fung der Erb­schaft­steu­er als Sub­stanz­steu­er und gegen die Reak­ti­vie­rung der Vermögensteuer.

Mindestlohn erhalten, Leiharbeit begrenzen

Die AfD befür­wor­tet einen gesetz­li­chen Min­dest­lohn, da er bei den jet­zi­gen Ver­hält­nis­sen die ver­gleichs­wei­se schwa­che Posi­ti­on der Nied­rig­lohn­emp­fän­ger gegen­über den Inter­es­sen der Arbeit­ge­ber stärkt.

Ins­be­son­de­re erlaubt der Min­dest­lohn eine Exis­tenz jen­seits der Armuts­gren­ze und die Finan­zie­rung einer, wenn auch sehr beschei­de­nen Alters­ver­sor­gung, die ansons­ten im Wege staat­li­cher Unter­stüt­zung von der Gesell­schaft zu tra­gen wäre. Min­dest­löh­ne ver­hin­dern somit auch die Pri­va­ti­sie­rung von Gewin­nen bei gleich­zei­ti­ger Sozia­li­sie­rung der Armutskosten.

Leih­ar­beit muss nach einer sechs­mo­na­ti­gen Beschäf­ti­gungs­zeit einer fes­ten Anstel­lung gleich­ge­stellt wer­den. Zeit­ar­beits­ver­trä­ge dür­fen nur ein­mal ver­län­gert werden.

Die AfD for­dert eine gesetz­li­che Ober­gren­ze von 15 Pro­zent Beschäf­tig­ten mit Leih- oder Werk­ver­trä­gen in Unternehmen.

Weniger Staat, mehr Freiheit und Selbstverantwortung

Die AfD geht von der Prä­mis­se aus, dass die Wirt­schaft für die Men­schen da ist und nicht die Men­schen für die Wirt­schaft. Wohl­stand misst sich mate­ri­ell, hat aber auch sozia­le und imma­te­ri­el­le Aspek­te: Frei­heit, Selbst­be­stim­mung und Teil­ha­be. Unse­re Wirt­schafts- und Steu­er­po­li­tik sehen wir auch als Teil der Sozi­al­po­li­tik. Ziel ist die Schaf­fung aus­kömm­li­cher Arbeits­plät­ze für alle dem Arbeits­markt zur Ver­fü­gung ste­hen­den Mitbürger.

Hier­zu pla­nen wir u.a. fol­gen­de Maßnahmen:

 den Staat ver­schlan­ken und effi­zi­en­ter machen
Abbau von Sub­ven­tio­nen, neue Sub­ven­tio­nen zeit­lich befristen
Ver­ein­fa­chung des Steu­er­sys­tems wie oben beschrieben
die Staats­quo­te senken
Steu­er-/Ab­ga­ben­ober­gren­ze ein­füh­ren und Staats­ver­brauch senken
wis­sens-/tech­no­lo­gie­ba­sier­te Wirt­schaft stärken

- Schu­li­sche Bil­dung und die For­schungs­land­schaft ver­stärkt auf MINT-Fächer ausrichten

- Steu­er­li­che Bedin­gun­gen für For­schung und Ent­wick­lung sowie sich dar­aus erge­ben­de Unter­neh­mens­grün­dun­gen verbessern

- High­tech­un­ter­neh­men in Deutsch­land erhal­ten und fördern.

Gesicherte Einlagen bei Bankinsolvenzen

Die AfD for­dert, dass Bank­kun­den das Recht auf Kon­ten haben, die die Geld­in­sti­tu­te im Son­der­ver­mö­gen hal­ten müs­sen. Nur die­se Ver­mö­gen sind im Fall einer Bank­in­sol­venz geschützt.

 

Gesundheit

Wir set­zen uns für eine leis­tungs­fä­hi­ge, flä­chen­de­cken­de und mög­lichst wohn­ort­na­he medi­zi­ni­sche Ver­sor­gung für alle Bür­ger ein – im ambu­lan­ten wie im sta­tio­nä­ren Bereich.

Ärztliche Versorgung auf dem Land sicherstellen

Wir wol­len sicher­stel­len, dass auch länd­li­che Regio­nen medi­zi­nisch gut ver­sorgt sind und sich dort wie­der mehr Ärz­te nie­der­las­sen. Die Kom­mu­nen und Land­krei­se sowie die Bun­des­län­der sind gefor­dert, hier Anrei­ze zu schaffen.

Dem Pflegenotstand entgegenwirken

Die AfD for­dert einen ver­bind­li­chen, län­der­über­grei­fen­den Min­dest­per­so­nal­schlüs­sel für das Pfle­ge­per­so­nal, der auch bei den Kran­ken­haus­ent­gel­ten Berück­sich­ti­gung fin­den muss.

Stationäre Versorgung durch Investitionen sicherstellen

Wir wol­len die wirt­schaft­li­che Lage der Kran­ken­häu­ser durch Abbau von Inves­ti­ti­ons­staus ver­bes­sern und damit auch die Chan­ce für den Erhalt von wohn­ort­na­hen Häu­sern in kom­mu­na­ler Trä­ger­schaft erhöhen.

Wir unter­stüt­zen die Trä­ger­viel­falt im Kran­ken­haus­we­sen und leh­nen die Ent­wick­lung hin zur Mono­pol­bil­dung ent­schie­den ab.

Ärzte und Therapeuten überwiegend in Deutschland ausbilden

Ärz­te und The­ra­peu­ten, die in Gesund­heits­be­ru­fen arbei­ten, sol­len nach Mög­lich­keit in Deutsch­land aus­ge­bil­det sein oder über sehr gute deut­sche Sprach­kennt­nis­se verfügen.

Aufkündigung des deutsch-türkischen Sozialversicherungsabkommens

Das deutsch-tür­ki­sche Sozi­al­ver­si­che­rungs­ab­kom­men von 1964 ist nicht mehr zeit­ge­mäß benach­tei­ligt ein­hei­mi­sche Ver­si­cher­te. Des­halb wol­len wir es kün­di­gen und auf der Basis euro­päi­scher Sozi­al­ver­si­che­rungs­ab­kom­men neu verhandeln.

Gesundheitskarte und E‑Health-Gesetz

Medi­zi­ni­sche Behand­lungs­da­ten müs­sen auf­grund ihrer hohen Sen­si­bi­li­tät den höchst­mög­li­chen Schutz genie­ßen. Die AfD lehnt die Schaf­fung einer zen­tra­len Daten­bank zur Spei­che­rung ver­trau­li­cher Gesund­heits­da­ten ab. Wir befür­wor­ten jedoch die Spei­che­rung eines Not­fall­da­ten­sat­zes, ein­schließ­lich eines Medi­ka­men­ten­plans und einer Pati­en­ten­ver­fü­gung, direkt auf der Karte.

Alternative Medizin als Ergänzung traditioneller Medizin

Alter­na­ti­ve“ Behand­lungs­me­tho­den kön­nen bei Ein­hal­tung von zu defi­nie­ren­den Qua­li­täts­stan­dards eine sinn­vol­le Ergän­zung zur her­kömm­li­chen Medi­zin dar­stel­len. In jedem Fall ist eine ganz­heit­li­che Betrach­tung und Behand­lung des Pati­en­ten not­wen­dig, um der Zunah­me von chro­ni­schen Erkran­kun­gen und von The­ra­pie­re­sis­ten­zen entgegenzuwirken.

Freiberufliche Hebammen

Wir möch­ten zu einer finan­zi­el­len Ent­las­tung des Berufs­stan­des der frei­be­ruf­li­chen Heb­am­men bei­tra­gen, die z. B. durch eine Quer­sub­ven­tio­nie­rung bei Haft­pflicht­ver­si­che­run­gen erfol­gen könnte.

Demokratie

Wir wollen den souveränen, demokratischen Nationalstaat erhalten.

Wir wol­len Deutsch­land refor­mie­ren und an die Prin­zi­pi­en und Wur­zeln anknüp­fen, die zu sei­nem jahr­zehn­te­lan­gen sozia­len, wirt­schaft­li­chen und gesell­schaft­li­chen Erfolg geführt haben.

Wir wen­den uns gegen Zen­tra­lis­mus, Gleich­ma­che­rei und Uni­for­mi­tät. Star­ke, eigen­stän­di­ge Bun­des­län­der, Regio­nen und Kom­mu­nen in einem sou­ve­rä­nen Deutsch­land ent­spre­chen dem Ide­al frei­er Völ­ker und viel­fäl­ti­ger kul­tu­rel­ler Iden­ti­tä­ten. Ein­heit in Viel­falt statt Selbst­auf­ga­be im Kol­lek­tiv ist uns Ursprung und Ziel deut­scher Selbstbestimmung.

Deutschland als souveränen Staat erhalten: Nein zu den “Vereinigten Staaten von Europa”

Das bestehen­de „Lis­sa­bon-Euro­pa“ ist zurück­zu­füh­ren zu einer Orga­ni­sa­ti­on von Staa­ten, die auf der Basis völ­ker­recht­li­cher Ver­trä­ge ihre Inter­es­sen und Auf­ga­ben­wahr­neh­mung defi­nie­ren. Nicht rück­hol­ba­re Sou­ve­rä­ni­täts­ver­zich­te zu Guns­ten einer „immer enger“ wer­den­den Euro­päi­schen Uni­on sind mit einer sol­chen Kon­struk­ti­on nicht vereinbar.

Soll­te die gemein­sa­me Rück­be­sin­nung auf ein “Euro­pa der Vater­län­der” mit den jet­zi­gen Part­nern der EU nicht mög­lich sein, muss Deutsch­land nach dem Vor­bild Groß­bri­tan­ni­ens aus der EU austreten.

Volksabstimmung nach Schweizer Vorbild

Wir wol­len dem Volk das Recht geben, den Abge­ord­ne­ten auf die Fin­ger zu schau­en und vom Par­la­ment beschlos­se­ne Geset­ze zu ändern oder abzu­leh­nen. Das Volk soll auch die Mög­lich­keit erhal­ten, eige­ne Geset­zes­in­itia­ti­ven ein­zu­brin­gen und per Volks­ab­stim­mung zu beschließen.

Die Ein­füh­rung von Volks­ab­stim­mun­gen nach Schwei­zer Modell ist für die AfD nicht ver­han­del­ba­rer Inhalt jeg­li­cher Koalitionsverhandlungen.

Direktwahl des Bundespräsidenten

Um Kun­ge­lei­en zu unter­bin­den und die Akzep­tanz des Amtes zu erhö­hen, wol­len wir den Bun­des­prä­si­den­ten direkt durch das Volk wäh­len lassen.

Parteienfinanzierung dem Verfassungsrecht anpassen

Alle Mit­tel der Par­tei­en­fi­nan­zie­rung sol­len ent­ge­gen der­zei­ti­ger Pra­xis der unbe­schränk­ten Kon­trol­le der Rech­nungs­hö­fe unter­lie­gen. Um Kor­rup­ti­on zu ver­mei­den, wol­len wir die Spen­den­re­ge­lung neu ord­nen, so dass eine Beein­flus­sung der poli­ti­schen Wil­lens­bil­dung durch Groß­spen­der ver­hin­dert wird. Die Betei­li­gung von Par­tei­en an Unter­neh­men, ins­be­son­de­re Medi­en­un­ter­neh­men, sowie die Annah­me von Fir­men­spen­den soll ganz ver­bo­ten werden.

Freie Listenwahl

Mit einer demo­kra­ti­schen Gestal­tung des Wahl­sys­tems will die AfD dem Wäh­ler die Ent­schei­dung über die per­so­nel­le Zusam­men­set­zung der Par­la­men­te zurückgeben.

Wir tre­ten für die „freie Lis­ten­wahl“ ein. Die Bür­ger sol­len viel stär­ker als bis­her mit­ent­schei­den, wer für sie in die Par­la­men­te einzieht.

Amtszeiten begrenzen

Um unser Ide­al des Bür­ger­ab­ge­ord­ne­ten her­zu­stel­len, for­dern wir eine Man­dats­zeit­be­gren­zung für Abge­ord­ne­te auf vier und für den Bun­des­kanz­ler auf zwei Legislaturperioden.

Lobbyismus eindämmen

Das Man­dat darf nicht unter bezahl­ten Neben­tä­tig­kei­ten lei­den. Der über­bor­den­de Lob­by­is­mus in Brüs­sel und Ber­lin muss ein­ge­dämmt wer­den. Wir wol­len die Rege­lun­gen der Neben­tä­tig­kei­ten für Par­la­men­ta­ri­er und gegen Abge­ord­ne­ten­be­stechung deut­lich verschärfen.

Private Rentenvorsorge für Parlamentarier

Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te zah­len der­zeit kei­ne Ren­ten­bei­trä­ge und erhal­ten nach weni­gen Jah­ren bereits eine Alters­ver­sor­gung, die ein Arbeit­neh­mer mitt­le­ren Ein­kom­mens nicht ein­mal nach 45 Bei­trags­jah­ren errei­chen kann. Die AfD möch­te das kost­spie­li­ge und den Steu­er­zah­ler über­mä­ßig belas­ten­de Ver­sor­gungs­mo­dell für Abge­ord­ne­te grund­le­gend refor­mie­ren und es auf ein Sys­tem pri­va­ter Alters­vor­sor­ge umstellen.

Einführung eines Straftatbestands der Steuerverschwendung

Hor­ren­de Bau­kos­ten­über­schrei­tun­gen, unsin­ni­ge Beschaf­fungs­maß­nah­men und ver­schwen­de­ri­sche Pres­ti­ge­pro­jek­te von Amts­trä­gern und Behör­den­lei­tern blei­ben nach der gegen­wär­ti­gen Rechts­la­ge weit­ge­hend ohne straf­recht­li­che Fol­gen für die Verantwortlichen.

Die AfD for­dert daher die Ein­füh­rung eines neu­en Straf­tat­be­stands der Haushaltsuntreue.

Ablehnung von Quotenregelungen

Die Alter­na­ti­ve für Deutsch­land tritt für die Gleich­heit vor dem Gesetz ein. „Quo­ten­re­ge­lun­gen“ jeg­li­cher Art leh­nen wir ab.

Vertragsfreiheit bewahren

Die AfD tritt für die Bewah­rung bzw. Wie­der­her­stel­lung der bür­ger­li­chen Selbst­be­stim­mung im Zivil­rechts­ver­kehr ein. Des­halb leh­nen wir soge­nann­te „Anti­dis­kri­mi­nie­rungs­ge­set­ze“ ab.

Zen­tra­ler Grund­wert einer frei­heit­li­chen Zivil­rechts­ord­nung ist die Ver­trags­ab­schluss­frei­heit, das ist die Frei­heit jedes Ein­zel­nen, selbst dar­über zu ent­schei­den, ob er mit einem ande­ren Bür­ger in recht­li­che Bezie­hun­gen tre­ten will oder nicht. Unter dem Ein­fluss der Euro­päi­schen Uni­on wird die­ses fun­da­men­ta­le Prin­zip der Pri­vat­au­to­no­mie in der deut­schen Gesetz­ge­bung Schritt für Schritt zerstört.

Soziales

Der Sozialstaat braucht Grenzen

Unser Land steht vor gro­ßen sozia­len Her­aus­for­de­run­gen. Die Sta­bi­li­sie­rung der Sozi­al­sys­te­me erfor­dert bei einer schrump­fen­den und altern­den Bevöl­ke­rung beson­de­re Anstren­gun­gen. Unse­re begrenz­ten Mit­tel ste­hen des­halb nicht für eine unver­ant­wort­li­che Zuwan­de­rungs­po­li­tik, wie sie sich kein ande­res euro­päi­sches Land zumu­tet, zur Verfügung.

Unser Sozi­al­staat kann nur erhal­ten wer­den, wenn die gefor­der­te finan­zi­el­le Soli­da­ri­tät inner­halb einer klar defi­nier­ten und begrenz­ten Gemein­schaft erbracht wird.

Eine Auf­lö­sung des Natio­nal­staats führt unwei­ger­lich zur Gefähr­dung unse­rer gewohn­ten sozi­al­staat­li­chen Errungenschaften.

Benachteiligung von Familien beseitigen und Kinderarmut bekämpfen

Die AfD setzt sich für die nach­hal­ti­ge steu­er­li­che Ent­las­tung von Fami­li­en durch Ein­füh­rung eines Fami­li­en­split­tings ein. Dabei wird das Fami­li­en­ein­kom­men vor der Ver­steue­rung auf die Fami­li­en­mit­glie­der rech­ne­risch ver­teilt, so dass die Steu­er­last ins­ge­samt sinkt. Wer Kin­der hat, zahlt dann weni­ger Steuern.

In die­sem Zuge sind auch die steu­er­li­chen Benach­tei­li­gun­gen von Kin­dern und Eltern aus Tren­nungs- und Schei­dungs­fa­mi­li­en zu beseitigen.

Der Erwerb von Wohn­ei­gen­tum durch Fami­li­en soll durch zins­lo­se Dar­le­hen, Zuschüs­se und Erlass der Grund­er­werb­steu­er erleich­tert werden.

Die AfD setzt sich auch für eine bes­se­re Berück­sich­ti­gung der Leis­tun­gen von Eltern in der Ren­ten­ver­si­che­rung ein. Die Kin­der von heu­te sind die poten­zi­el­len Bei­trags­zah­ler von mor­gen. Wer Kin­der groß­zieht und Ren­ten­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge leis­tet, trägt des­halb dop­pelt zur Siche­rung der Ren­ten bei.

Erzie­hungs­zei­ten müs­sen des­halb eine deut­li­che Ren­ten­er­hö­hung zur Fol­ge haben.

Grundsicherung im Alter: Wer gearbeitet hat, muss später mehr haben

Die AfD will dafür sor­gen, dass durch Arbeits­leis­tung und ande­re anre­chen­ba­re Zei­ten, zum Bei­spiel Erzie­hungs­zei­ten, erwor­be­ne Ren­ten­an­sprü­che mit einem ange­mes­se­nen Auf­schlag zur Grund­si­che­rung Berück­sich­ti­gung finden.

Für mehr Gerechtigkeit beim Arbeitslosengeld

Die AfD setzt sich für eine gestaf­fel­te län­ge­re Bezugs­dau­er von Arbeits­lo­sen­geld I in Abhän­gig­keit der Dau­er der Vor­be­schäf­ti­gung ein. Der Selbst­be­halt bei der Berech­nung von Arbeits­lo­sen­geld I ist sank­ti­ons­frei zu erhöhen.

Paritätische Finanzierung der Kranken- und Pflegeversicherung

Die AfD setzt sich dafür ein, dass der Arbeit­ge­ber­an­teil zur Kran­ken- und Pfle­ge­ver­si­che­rung wie­der auf die glei­che Höhe wie der Arbeit­neh­mer­an­teil fest­ge­legt wird.

Innere Sicherheit

Ter­ror und Kri­mi­na­li­tät sind kei­ne Natur­er­eig­nis­se, die man kri­tik­los hin­neh­men muss. Sie sind men­schen­ge­macht und haben Ursa­chen, die man bekämp­fen kann. Genau das wol­len wir tun.

Der erheb­li­che Anteil von Aus­län­dern gera­de bei der Gewalt- und Dro­gen­kri­mi­na­li­tät führt der­zeit viel zu sel­ten zu aus­län­der­recht­li­chen Maßnahmen.

Wir for­dern daher:

✔ Erleich­te­rung der Aus­wei­sung, ins­be­son­de­re die Wie­der­ein­füh­rung der zwin­gen­den Aus­wei­sung auch schon bei gering­fü­gi­ger Kriminalität
✔ Ver­hän­gung der Aus­wei­sung bereits durch die Strafgerichte
✔ Ermög­li­chung der Unter­brin­gung nicht abschieb­ba­rer Kri­mi­nel­ler im Aus­land auf­grund bila­te­ra­ler Ver­ein­ba­run­gen mit geeig­ne­ten Staaten.

Die Ein­bür­ge­rung Kri­mi­nel­ler ist zuver­läs­sig zu ver­hin­dern u.a. durch:

✔ Abschaf­fung des ein­klag­ba­ren Anspruchs auf Einbürgerung
✔ Ver­schär­fung der Aus­schluss­grün­de für Ein­bür­ge­rung bei Kriminalität.

In fol­gen­den Fäl­len soll eine Rück­nah­me der Ein­bür­ge­rung (d.h. Aus­bür­ge­rung) erfolgen:

✔ bei erheb­li­cher Kri­mi­na­li­tät inner­halb von zehn Jah­ren nach erfolg­ter Einbürgerung
✔ bei Mit­wir­kung in Ter­ror­or­ga­ni­sa­tio­nen (z.B. IS)
✔ bei Zuge­hö­rig­keit zu kri­mi­nel­len Clans und zwar auch dann, wenn die Rück­nah­me der Ein­bür­ge­rung zur Staa­ten­lo­sig­keit führt.

Jugendliche Intensivtäter

Die Sicher­heits­la­ge ver­schärft sich vor allem in den deut­schen Bal­lungs­ge­bie­ten dra­ma­tisch. Eine beson­de­re Rol­le spie­len hier­bei jun­ge Täter, denen der­zeit ein zahn­lo­ses Recht gegenübersteht.

Wir for­dern daher eine ent­spre­chen­de Ände­rung der ein­schlä­gi­gen Geset­ze, ins­be­son­de­re des Haftrechts.

Wegen der immer frü­her ein­set­zen­den kri­mi­nel­len Ent­wick­lung muss das Straf­mün­dig­keits­al­ter auf zwölf Jah­re abge­senkt wer­den und mit dem Errei­chen der Voll­jäh­rig­keit auch das Erwach­se­nen­straf­recht Anwen­dung finden.

Polizei stärken

Die öffent­li­che Sicher­heit ist trotz gro­ßen per­sön­li­chen Ein­sat­zes der Poli­zei­be­am­ten in Bund und Län­dern nicht ange­mes­sen gewähr­leis­tet: Per­so­nal­man­gel, struk­tu­rel­le Unzu­läng­lich­kei­ten, unzu­rei­chen­de Aus­rüs­tung und Bewaff­nung tref­fen auf schlech­te Bezah­lung und zum Teil empö­rend mise­ra­ble sozia­le Absicherung.

Durch höchst unter­schied­li­che Arbeits­be­din­gun­gen machen sich Bund und Län­der zudem unter­ein­an­der Kon­kur­renz und jagen sich gegen­sei­tig die bes­ten Beam­ten ab. Damit muss end­lich Schluss sein. Das Poli­zei­we­sen in Bund und Län­dern muss umfas­send refor­miert werden.

Organisierte Kriminalität bekämpfen

Die Orga­ni­sier­te Kri­mi­na­li­tät muss nach­hal­tig bekämpft wer­den. Die aus ihren Straf­ta­ten erziel­ten „Gewin­ne“ müs­sen rest­los abge­schöpft werden.

Da die Mehr­zahl der Täter im Bereich der Orga­ni­sier­ten Kri­mi­na­li­tät Aus­län­der sind, soll bei begrün­de­tem Ver­dacht die Zuge­hö­rig­keit zu einer der­ar­ti­gen Orga­ni­sa­ti­on als Aus­wei­sungs­grund ein­ge­führt werden.

Sicherheit der Bürger verbessern

Betrof­fen von der Ver­schär­fung eines ohne­hin schon restrik­ti­ven Waf­fen­rechts sind vor allem lega­le Waf­fen­be­sit­zer, Sport­schüt­zen, Jäger und Waf­fen­samm­ler. Die ille­ga­len Waf­fen, die für ter­ro­ris­ti­sche Anschlä­ge benutzt wer­den, wer­den davon nicht erfasst. Die Umset­zung der EU-Feu­er­waf­fen­richt­li­nie leh­nen wir des­halb ab.

Der Erwerb des Waf­fen­scheins für geset­zes­treue Bür­ger ist zu erleichtern.