Verkehr | Infrastruktur

Verkehrspolitik von Ideologie befreien

Im Schie­nen­ver­kehr braucht unser Land ein gut aus­ge­bau­tes und auf­ein­an­der abge­stimm­tes Nah- und Fern­ver­kehrs­netz. Die Eisen­bahn­in­fra­struk­tur muss in der Hand des Bun­des ver­blei­ben.

Eine ideo­lo­gisch gelei­te­te Ver­kehrs­po­li­tik, die bestimm­te Ver­kehrs­mit­tel bevor­zugt oder dis­kri­mi­niert, z.B. Benach­tei­li­gung von Die­sel­fahr­zeu­gen, lehnt die AfD ab.

Des­halb wen­den wir uns auch gegen ein flä­chen­de­cken­des Tem­po­li­mit und erfolg­lo­se Umwelt­zo­nen. Umwelt­zo­nen haben nach­weis­lich nicht zur Redu­zie­rung der Fein­staub­emis­si­on bei­getra­gen. Sie sind daher abzu­schaf­fen.

Die Infra­struk­tur unse­res Lan­des wur­de jahr­zehn­te­lang ver­nach­läs­sigt und ist in vie­len Tei­len maro­de. Die AfD will des­halb ein bun­des­wei­tes „Kon­junk­tur­pro­gramm Infra­struk­tur“ (KPI) auf­le­gen. Ziel des KPI ist die Sanie­rung und der Aus­bau von Schie­nen, Stra­ßen, Was­ser­we­gen, Brü­cken und öffent­li­chen Gebäu­den wie Schu­len, Kin­der­gär­ten, öffent­li­chen Sport­ein­rich­tun­gen, Thea­tern und Muse­en.

Im Ein­zel­nen for­dern wir:

✔ Erhalt der Sub­stanz und Besei­ti­gung von Eng­päs­sen im Stra­ßen- und Schie­nen­netz,
✔ in Kon­junk­tur­pro­gramm Infra­struk­tur,
✔ kei­ne Öffent­lich-Pri­va­te Part­ner­schaft (ÖPP) bei Pro­jek­ten der öffent­li­chen Infra­struk­tur,
✔ Erstel­lung eines Ver­kehrs­kon­zepts für den Güter­fern­ver­kehr unter Berück­sich­ti­gung moder­ner Logis­tik­kon­zep­te,
✔ Ein­be­zie­hung aller Ver­kehrs­trä­ger in einen neu­en Bun­des­ver­kehrs­plan,
✔ kei­ne PKW-Maut sowie Novel­lie­rung der LKW-Maut,
✔ Abschaf­fung der Umwelt­zo­nen,
✔ kein flä­chen­de­cken­des Tem­po­li­mit auf Auto­bah­nen,
✔ ein natio­na­les Flug­ha­fen­kon­zept.

Mehr Wohnungsbau ermöglichen

Wohn­raum ist in den deut­schen Groß­städ­ten knapp und teu­er. Die Neu­bau­tä­tig­keit kann unter den vor­lie­gen­den Rah­men­be­din­gun­gen nicht mit­hal­ten.

Plan­wirt­schaft­li­che Ein­grif­fe wie die „Miet­preis­brem­se“ ver­schlep­pen das eigent­li­che Pro­blem, anstatt es zu lösen. Lang­fris­tig ver­kehrt sich der gewünsch­te Effekt der Miet­preis­brem­se ins Gegen­teil, weil sie pri­va­te Inves­ti­tio­nen in den Woh­nungs­bau weni­ger ren­ta­bel macht und so auch den drin­gend benö­tig­ten Neu­bau von Woh­nun­gen aus­bremst.

Wirk­sa­mer und nach­hal­ti­ger sind Maß­nah­men, die den Woh­nungs­be­stand deut­lich erhö­hen. Hier­zu gehö­ren: Die Aus­wei­sung neu­er und die Opti­mie­rung bestehen­der Bau­ge­bie­te, die Beschleu­ni­gung der Bau­recht­schaf­fung und eine Kos­ten­ver­rin­ge­rung durch die Besei­ti­gung unnö­ti­ger Vor­schrif­ten etwa zur Wär­me­däm­mung und Büro­kra­tie

Zur Eigen­tums­för­de­rung sind Grund­stü­cke von der öffent­li­chen Hand zur Ver­fü­gung zu stel­len und genos­sen­schaft­li­ches Woh­nen zu för­dern. Mie­ter, deren Ein­kom­men nicht für die Mie­te reicht, sind wei­ter­hin durch Wohn­geld zu unter­stüt­zen.

Im Ein­zel­nen for­dern wir:

✔ Der Woh­nungs­bau muss durch geeig­ne­te Rah­men­be­din­gun­gen ver­stärkt wer­den.
✔ Es muss mehr Bau­land zur Ver­fü­gung gestellt wer­den.
✔ Bau­stan­dards müs­sen ver­ein­facht und Büro­kra­tie abge­baut wer­den.
✔ Staat­li­che Vor­ga­ben sind zu ent­schla­cken.
✔ Grund- sowie Grund­er­werb­steu­er sol­len gesenkt wer­den.

Den ländlichen Raum stark machen

Wir unter­stüt­zen die Stär­kung der länd­li­chen Gebie­te. Die dort leben­den Men­schen haben einen Anspruch auf ange­mes­se­ne Infra­struk­tur, auch wenn die Besied­lungs­dich­te gering ist. Die Anbin­dung die­ser Regio­nen an das schnel­le Daten­netz und an das über­ört­li­che Stra­ßen- und Schie­nen­netz muss ver­bes­sert wer­den.

Dadurch wird auch der anhal­ten­de Wan­de­rungs­druck aus den länd­li­chen Gebie­ten auf die Bal­lungs­zen­tren gemil­dert.