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Steuern senken, Mindestlohn erhalten und Leiharbeit begrenzen, Weniger Staat — dafür mehr Freiheit und Selbstverantwortung, Gesicherte Einlagen bei Bankinsolvenzen

Unser Steu­er­sys­tem ist das kom­ple­xes­te der Welt. Eine Ver­ein­fa­chung wur­de von den eta­blier­ten Par­tei­en schon lan­ge ver­spro­chen, aber nie rea­li­siert. Glo­ba­li­sie­rung und Euro-Kri­se erfor­dern ein grund­sätz­li­ches Umden­ken. Es ist Zeit für eine grund­le­gen­de Reform, die sich an den fol­gen­den Punk­ten ori­en­tie­ren sollte:

- Redu­zie­rung der Steu­er- und Abgabenquote
— Refor­mie­rung der Steuersysteme
— Rück­bau der Bürokratie
— Mit­tel­stands­freund­li­che Wirtschaftspolitik
— Die Bezah­lung von Kir­chen­re­prä­sen­tan­ten wie Bischö­fen etc. aus all­ge­mei­nen Steu­er­mit­teln ist abzuschaffen

Steuern senken

Die AfD wen­det sich gegen eine Aus­wei­tung der Abga­ben­be­las­tung und for­dert die Absen­kung der all­ge­mei­nen Mehr­wert­steu­er um 7 Pro­zent­punk­te sowie die Ein­füh­rung einer all­ge­mei­nen Abga­ben­brem­se (für Steu­ern, Bei­trä­ge und Gebüh­ren) zuguns­ten der Bür­ger. Die­se ist im Grund­ge­setz festzuschreiben.

Wir sind bereit, gemein­sam mit allen demo­kra­ti­schen Par­tei­en, Tarif­par­tei­en, Ver­bän­den und wis­sen­schaft­li­chen Ein­rich­tun­gen ein zukunfts­ori­en­tier­tes Steu­er­sys­tem auf den Weg zu brin­gen, das

selbst­ver­ständ­lich auch die erfor­der­li­chen sozia­len Belan­ge berücksichtigt.

Leit­ideen der AfD für ein neu­es Steuersystem:

✔ Ein­fach, trans­pa­rent und gerecht. Der pro­gres­si­ve Anstieg der Steu­er wird durch Steu­er­stu­fen abgelöst.
✔ Eine Inde­xie­rung der Tari­fe, Frei­be­trä­ge und Frei­gren­zen, Pausch­be­trä­ge und Pau­scha­len muss die schlei­chen­de (heim­li­che) Steu­er­erhö­hung vermeiden.
✔ Ent­las­tung der gerin­gen und mitt­le­ren Ein­kom­men: Der Grund­frei­be­trag wird auf das pfän­dungs­freie Ein­kom­men ange­ho­ben und die Stu­fen wer­den so gewählt, dass Gering- und Durch­schnitts­ver­die­ner ent­las­tet werden.
✔ Das Ehe­gat­ten­split­ting wird durch ein sozi­al gerech­tes Fami­li­en­split­ting ergänzt, bei dem das Fami­li­en­ein­kom­men auf alle Fami­li­en­mit­glie­der ver­teilt wird vor der Tarifanwendung.
✔ Schaf­fung einer fai­ren Unternehmensbesteuerung.
✔ Gewin­ne sind dort zu ver­steu­ern, wo sie erwirt­schaf­tet werden.

Intak­te Fami­li­en den­ken und leben in Genera­tio­nen­zu­sam­men­hän­gen. Die Über­ga­be von bereits ver­steu­er­tem Ver­mö­gen – auch und gera­de in Unter­neh­men gebun­de­nes – ist Pri­vat­an­ge­le­gen­heit und darf nicht erneut dem Staats­zu­griff aus­ge­setzt werden.

Die AfD ist des­halb für eine Abschaf­fung der Erb­schaft­steu­er als Sub­stanz­steu­er und gegen die Reak­ti­vie­rung der Vermögensteuer.

Mindestlohn erhalten, Leiharbeit begrenzen

Die AfD befür­wor­tet einen gesetz­li­chen Min­dest­lohn, da er bei den jet­zi­gen Ver­hält­nis­sen die ver­gleichs­wei­se schwa­che Posi­ti­on der Nied­rig­lohn­emp­fän­ger gegen­über den Inter­es­sen der Arbeit­ge­ber stärkt.

Ins­be­son­de­re erlaubt der Min­dest­lohn eine Exis­tenz jen­seits der Armuts­gren­ze und die Finan­zie­rung einer, wenn auch sehr beschei­de­nen Alters­ver­sor­gung, die ansons­ten im Wege staat­li­cher Unter­stüt­zung von der Gesell­schaft zu tra­gen wäre. Min­dest­löh­ne ver­hin­dern somit auch die Pri­va­ti­sie­rung von Gewin­nen bei gleich­zei­ti­ger Sozia­li­sie­rung der Armutskosten.

Leih­ar­beit muss nach einer sechs­mo­na­ti­gen Beschäf­ti­gungs­zeit einer fes­ten Anstel­lung gleich­ge­stellt wer­den. Zeit­ar­beits­ver­trä­ge dür­fen nur ein­mal ver­län­gert werden.

Die AfD for­dert eine gesetz­li­che Ober­gren­ze von 15 Pro­zent Beschäf­tig­ten mit Leih- oder Werk­ver­trä­gen in Unternehmen.

Weniger Staat, mehr Freiheit und Selbstverantwortung

Die AfD geht von der Prä­mis­se aus, dass die Wirt­schaft für die Men­schen da ist und nicht die Men­schen für die Wirt­schaft. Wohl­stand misst sich mate­ri­ell, hat aber auch sozia­le und imma­te­ri­el­le Aspek­te: Frei­heit, Selbst­be­stim­mung und Teil­ha­be. Unse­re Wirt­schafts- und Steu­er­po­li­tik sehen wir auch als Teil der Sozi­al­po­li­tik. Ziel ist die Schaf­fung aus­kömm­li­cher Arbeits­plät­ze für alle dem Arbeits­markt zur Ver­fü­gung ste­hen­den Mitbürger.

Hier­zu pla­nen wir u.a. fol­gen­de Maßnahmen:

 den Staat ver­schlan­ken und effi­zi­en­ter machen
Abbau von Sub­ven­tio­nen, neue Sub­ven­tio­nen zeit­lich befristen
Ver­ein­fa­chung des Steu­er­sys­tems wie oben beschrieben
die Staats­quo­te senken
Steu­er-/Ab­ga­ben­ober­gren­ze ein­füh­ren und Staats­ver­brauch senken
wis­sens-/tech­no­lo­gie­ba­sier­te Wirt­schaft stärken

- Schu­li­sche Bil­dung und die For­schungs­land­schaft ver­stärkt auf MINT-Fächer ausrichten

- Steu­er­li­che Bedin­gun­gen für For­schung und Ent­wick­lung sowie sich dar­aus erge­ben­de Unter­neh­mens­grün­dun­gen verbessern

- High­tech­un­ter­neh­men in Deutsch­land erhal­ten und fördern.

Gesicherte Einlagen bei Bankinsolvenzen

Die AfD for­dert, dass Bank­kun­den das Recht auf Kon­ten haben, die die Geld­in­sti­tu­te im Son­der­ver­mö­gen hal­ten müs­sen. Nur die­se Ver­mö­gen sind im Fall einer Bank­in­sol­venz geschützt.