Demokratie

Wir wollen den souveränen, demokratischen Nationalstaat erhalten.

Wir wol­len Deutsch­land refor­mie­ren und an die Prin­zi­pi­en und Wur­zeln anknüp­fen, die zu sei­nem jahr­zehn­te­lan­gen sozia­len, wirt­schaft­li­chen und gesell­schaft­li­chen Erfolg geführt haben.

Wir wen­den uns gegen Zen­tra­lis­mus, Gleich­ma­che­rei und Uni­for­mi­tät. Star­ke, eigen­stän­di­ge Bun­des­län­der, Regio­nen und Kom­mu­nen in einem sou­ve­rä­nen Deutsch­land ent­spre­chen dem Ide­al frei­er Völ­ker und viel­fäl­ti­ger kul­tu­rel­ler Iden­ti­tä­ten. Ein­heit in Viel­falt statt Selbst­auf­ga­be im Kol­lek­tiv ist uns Ursprung und Ziel deut­scher Selbst­be­stim­mung.

Deutschland als souveränen Staat erhalten: Nein zu den “Vereinigten Staaten von Europa”

Das bestehen­de „Lis­sa­bon-Euro­pa“ ist zurück­zu­füh­ren zu einer Orga­ni­sa­ti­on von Staa­ten, die auf der Basis völ­ker­recht­li­cher Ver­trä­ge ihre Inter­es­sen und Auf­ga­ben­wahr­neh­mung defi­nie­ren. Nicht rück­hol­ba­re Sou­ve­rä­ni­täts­ver­zich­te zu Guns­ten einer „immer enger“ wer­den­den Euro­päi­schen Uni­on sind mit einer sol­chen Kon­struk­ti­on nicht ver­ein­bar.

Soll­te die gemein­sa­me Rück­be­sin­nung auf ein “Euro­pa der Vater­län­der” mit den jet­zi­gen Part­nern der EU nicht mög­lich sein, muss Deutsch­land nach dem Vor­bild Groß­bri­tan­ni­ens aus der EU aus­tre­ten.

Volksabstimmung nach Schweizer Vorbild

Wir wol­len dem Volk das Recht geben, den Abge­ord­ne­ten auf die Fin­ger zu schau­en und vom Par­la­ment beschlos­se­ne Geset­ze zu ändern oder abzu­leh­nen. Das Volk soll auch die Mög­lich­keit erhal­ten, eige­ne Geset­zes­in­itia­ti­ven ein­zu­brin­gen und per Volks­ab­stim­mung zu beschlie­ßen.

Die Ein­füh­rung von Volks­ab­stim­mun­gen nach Schwei­zer Modell ist für die AfD nicht ver­han­del­ba­rer Inhalt jeg­li­cher Koali­ti­ons­ver­hand­lun­gen.

Direktwahl des Bundespräsidenten

Um Kun­ge­lei­en zu unter­bin­den und die Akzep­tanz des Amtes zu erhö­hen, wol­len wir den Bun­des­prä­si­den­ten direkt durch das Volk wäh­len las­sen.

Parteienfinanzierung dem Verfassungsrecht anpassen

Alle Mit­tel der Par­tei­en­fi­nan­zie­rung sol­len ent­ge­gen der­zei­ti­ger Pra­xis der unbe­schränk­ten Kon­trol­le der Rech­nungs­hö­fe unter­lie­gen. Um Kor­rup­ti­on zu ver­mei­den, wol­len wir die Spen­den­re­ge­lung neu ord­nen, so dass eine Beein­flus­sung der poli­ti­schen Wil­lens­bil­dung durch Groß­spen­der ver­hin­dert wird. Die Betei­li­gung von Par­tei­en an Unter­neh­men, ins­be­son­de­re Medi­en­un­ter­neh­men, sowie die Annah­me von Fir­men­spen­den soll ganz ver­bo­ten wer­den.

Freie Listenwahl

Mit einer demo­kra­ti­schen Gestal­tung des Wahl­sys­tems will die AfD dem Wäh­ler die Ent­schei­dung über die per­so­nel­le Zusam­men­set­zung der Par­la­men­te zurück­ge­ben.

Wir tre­ten für die „freie Lis­ten­wahl“ ein. Die Bür­ger sol­len viel stär­ker als bis­her mit­ent­schei­den, wer für sie in die Par­la­men­te ein­zieht.

Amtszeiten begrenzen

Um unser Ide­al des Bür­ger­ab­ge­ord­ne­ten her­zu­stel­len, for­dern wir eine Man­dats­zeit­be­gren­zung für Abge­ord­ne­te auf vier und für den Bun­des­kanz­ler auf zwei Legis­la­tur­pe­ri­oden.

Lobbyismus eindämmen

Das Man­dat darf nicht unter bezahl­ten Neben­tä­tig­kei­ten lei­den. Der über­bor­den­de Lob­by­is­mus in Brüs­sel und Ber­lin muss ein­ge­dämmt wer­den. Wir wol­len die Rege­lun­gen der Neben­tä­tig­kei­ten für Par­la­men­ta­ri­er und gegen Abge­ord­ne­ten­be­stechung deut­lich ver­schär­fen.

Private Rentenvorsorge für Parlamentarier

Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te zah­len der­zeit kei­ne Ren­ten­bei­trä­ge und erhal­ten nach weni­gen Jah­ren bereits eine Alters­ver­sor­gung, die ein Arbeit­neh­mer mitt­le­ren Ein­kom­mens nicht ein­mal nach 45 Bei­trags­jah­ren errei­chen kann. Die AfD möch­te das kost­spie­li­ge und den Steu­er­zah­ler über­mä­ßig belas­ten­de Ver­sor­gungs­mo­dell für Abge­ord­ne­te grund­le­gend refor­mie­ren und es auf ein Sys­tem pri­va­ter Alters­vor­sor­ge umstel­len.

Einführung eines Straftatbestands der Steuerverschwendung

Hor­ren­de Bau­kos­ten­über­schrei­tun­gen, unsin­ni­ge Beschaf­fungs­maß­nah­men und ver­schwen­de­ri­sche Pres­ti­ge­pro­jek­te von Amts­trä­gern und Behör­den­lei­tern blei­ben nach der gegen­wär­ti­gen Rechts­la­ge weit­ge­hend ohne straf­recht­li­che Fol­gen für die Ver­ant­wort­li­chen.

Die AfD for­dert daher die Ein­füh­rung eines neu­en Straf­tat­be­stands der Haus­halts­un­treue.

Ablehnung von Quotenregelungen

Die Alter­na­ti­ve für Deutsch­land tritt für die Gleich­heit vor dem Gesetz ein. „Quo­ten­re­ge­lun­gen“ jeg­li­cher Art leh­nen wir ab.

Vertragsfreiheit bewahren

Die AfD tritt für die Bewah­rung bzw. Wie­der­her­stel­lung der bür­ger­li­chen Selbst­be­stim­mung im Zivil­rechts­ver­kehr ein. Des­halb leh­nen wir soge­nann­te „Anti­dis­kri­mi­nie­rungs­ge­set­ze“ ab.

Zen­tra­ler Grund­wert einer frei­heit­li­chen Zivil­rechts­ord­nung ist die Ver­trags­ab­schluss­frei­heit, das ist die Frei­heit jedes Ein­zel­nen, selbst dar­über zu ent­schei­den, ob er mit einem ande­ren Bür­ger in recht­li­che Bezie­hun­gen tre­ten will oder nicht. Unter dem Ein­fluss der Euro­päi­schen Uni­on wird die­ses fun­da­men­ta­le Prin­zip der Pri­vat­au­to­no­mie in der deut­schen Gesetz­ge­bung Schritt für Schritt zer­stört.