10. Bericht aus Berlin

10. Bericht aus Berlin

Lie­be Freunde!

1. Bun­des­haus­halt 2018
Bun­des­tag beschließt Haus­halt für 2018 mit 282 Gegenstimmen

Die ver­gan­ge­nen Sit­zungs­wo­chen waren stark von den Bera­tun­gen über den Bun­des­haus­halt 2018 geprägt. Er wur­de am ver­gan­ge­nen Don­ners­tag­abend mit der Mehr­heit der Koali­ti­on beschlos­sen. In der nament­li­chen Abstim­mung stimm­ten 386 Abge­ord­ne­te für die Vor­la­ge der Bun­des­re­gie­rung, 282 stimm­ten dagegen.
Nament­li­che Abstimmung:
https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=534

Für uns Arbeits­kreis­lei­ter (vgl. Über­sicht) bedeu­te­ten die Haus­halts­be­ra­tun­gen, — neben dem nor­ma­len Sit­zungs­be­trieb — als Bin­de­glied zwi­schen den Haus­häl­tern und den Arbeits­krei­sen zu fun­gie­ren, mit den Arbeits­krei­sen die Basis für dut­zen­de von Haus­halts­an­trä­gen und Haus­halts-ände­rungs­an­trä­gen zu erar­bei­ten und schließ­lich mit den Haus­häl­tern in einer Haus­halts­klau­sur­ta­gung die Grund­la­gen zum gro­ßen Ent­schlie­ßungs­an­trag der Frak­ti­on zu beraten.

Obwohl wir erneut völ­li­ges Neu­land betre­ten haben, hat es ganz her­vor­ra­gend funk­tio­niert. Ich bin — wie­der ein­mal — sehr stolz auf die Pro­fes­sio­na­li­tät unse­rer Fraktion.

Ganz beson­de­ren Dank ver­die­nen unse­re „Haus­häl­ter“ – Peter Boeh­rin­ger, Mar­tin Hoh­mann, Vol­ker Münz, Dr. Bir­git Mal­sack-Win­ke­mann, Ulri­ke Schiel­ke-Zie­sing und Mar­cus Bühl – für die her­vor­ra­gen­de (Zusammen-)Arbeit.

Das Ergeb­nis konn­te sich sehen lassen:

Ent­schlie­ßungs­an­trag der AfD über den „Ent­wurf eines Geset­zes über die Fest­le­gung des Bun­des­haus­halts­plans für das Haus­halts­jahr 2018“

http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/031/1903145.pdf

Auch die Reden zum Haus­halt hat­ten es wie­der in sich. Beson­ders her­vor­he­ben möch­te ich die­je­ni­gen von Dr. Ali­ce Wei­del und Dr. Alex­an­der Gau­land, unse­rem „Chef-Haus­häl­ter“ Peter Boeh­rin­ger sowie von Mar­tin Hoh­mann:

DR. ALICE WEIDEL
https://dbtg.tv/fvid/7251309

 

DR. ALEXANDER GAULAND
http://dbtg.tv/fvid/7251334

 

PETER BOEHRINGER
https://dbtg.tv/fvid/7252219

Die Fül­le von her­vor­ra­gen­den Rede­bei­trä­gen unse­rer Abge­ord­ne­ten macht es immer schwie­rig, ein­zel­ne herauszuheben.

Daher fin­den Sie — wie immer — alle Reden unse­rer Frak­ti­on im Anhang zu die­sem Bericht.

Tages­ord­nung: 02.–06. Juli 2018
https://www.bundestag.de/tagesordnung?week=27&year=2018

 

2. Antrag Kindergeld
Kin­der­geld für im Aus­land leben­de Kin­der indexieren

Ein wich­ti­ges fami­li­en­po­li­ti­sches The­ma ist die Anglei­chung der Kin­der­geld­zah­lun­gen für im Aus­land leben­de Kin­der von EU-Bür­gern an die Lebens­ver­hält­nis­se in deren Heimat.

Antrag: Kin­der­geld für im Aus­land leben­de Kin­der inde­xie­ren – Anpas­sung des Kin­der­gel­des für nicht in Deutsch­land leben­de Kin­der von EU-Bür­gern an die Lebens­hal­tungs­kos­ten am Wohn­ort des Kindes:

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/029/1902999.pdf

Es han­del­te sich hier­bei um einen gemein­sa­men Antrag der Arbeits­krei­se Arbeit und Soziales/Familie/Finanzen.

René Sprin­ger und ich haben dazu fol­gen­de Pres­se­mit­tei­lung herausgegeben:

Har­der-Küh­nel/­Sprin­ger: Kin­der­geld für EU-Aus­län­der an Lebens­ver­hält­nis­se in der Hei­mat angleichen

Ber­lin, 28. Juni 2018. EU-Aus­län­der in Deutsch­land erhal­ten auch für Kin­der, die nicht in Deutsch­land leben, Kin­der­geld in vol­ler Höhe. Eine Anpas­sung an die Lebens­ver­hält­nis­se im Hei­mat­land fin­det nicht statt. Je nach Hei­mat­land über­tref­fen die Kin­der­geld­zah­lun­gen für bei­spiels­wei­se zwei Kin­der das durch­schnitt­li­che Gehalt in einem Hand­werks­be­ruf. In der Fol­ge hat sich ein aus­ufern­der Sozi­al­tou­ris­mus ent­wi­ckelt. Die ent­spre­chen­den Zah­lun­gen haben sich in den ver­gan­ge­nen sie­ben Jah­ren fast ver­zehn­facht und belas­ten den Haus­halt mit aktu­ell 343 Mil­lio­nen Euro. Die AfD-Frak­ti­on im Bun­des­tag for­dert mit einem Antrag (Drs-Nr. 19/2999), die­se Zah­lun­gen end­lich anzupassen. 

Dazu teilt der AfD-Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te und Mit­glied im Aus­schuss für Arbeit und Sozia­les, René Sprin­ger, mit:

„In unse­rem Antrag geht es schlicht und ein­fach um Fair­ness. Es ist nicht fair, dass wir über­all in der EU für die Ein­wan­de­rung in unse­re Sozi­al­sys­te­me wer­ben. Natür­lich ist es ver­lo­ckend für einen Rumä­nen, sich einen deut­schen Wohn­sitz zuzu­le­gen und mit dem Kin­der­geld für sei­ne Kin­der, die nie in Deutsch­land gewe­sen sein müs­sen, das Fami­li­en­ein­kom­men zu ver­viel­fa­chen. Ihm mache ich kei­nen Vor­wurf, wohl aber der Bun­des­re­gie­rung. Sie hat­te nicht ein­mal den Mut, einen fer­ti­gen eige­nen Geset­zes­ent­wurf, der ähn­li­ches for­der­te, je ein­zu­brin­gen. Aber für den Mut in der deut­schen Poli­tik gibt es ja jetzt die AfD. Und so for­dern wir heu­te Fair­ness – für unse­re EU-Nach­barn und das eige­ne Volk.“

Die fami­li­en­po­li­ti­sche Spre­che­rin der AfD-Frak­ti­on, Maria­na Har­der-Küh­nel, ergänzt:

„Das Kin­der­geld für im Aus­land leben­de Kin­der von EU-Aus­län­dern muss an die Lebens­hal­tungs­kos­ten im Hei­mat­land ange­gli­chen wer­den. Dies führt nicht nur zu einer dif­fe­ren­zier­ten und gerech­ten Behand­lung, son­dern auch zu einer deut­li­chen Ent­las­tung unse­rer Sozi­al­sys­te­me. Eine Zustim­mung zu unse­rem Antrag wäre eine fai­re, muti­ge Ent­schei­dung. Und ich bin mir sicher, das ist genau das, was die Bür­ger von einem eut­schen Par­la­ment erwarten.“

https://www.afdbundestag.de/harder-kuehnel-springer-kindergeld-fuer-eu-auslaender-an-lebensverhaeltnisse-in-der-heimat-angleichen/

RENE SPRINGER
https://dbtg.tv/fvid/7249392

 

3. Sit­zungs­wo­che vom 11.–15.06.2018

a) Poli­tisch

In die­ser Woche for­der­te unse­re Frak­ti­on im Bun­des­tag die exak­te „Erfas­sung von Straf­ta­ten unter Zuhil­fe­nah­me des Tat­mit­tels Mes­ser in der amt­li­chen Poli­zei­sta­tis­tik“ sowie die „Neu­re­ge­lung des Rechts der par­tei­na­hen Stif­tun­gen“. Die ent­spre­chen­den Links fin­den Sie hier:

19/2731 Erfas­sung von Straf­ta­ten unter Zuhil­fe­nah­me des Tat­mit­tels Mes­ser in der Poli­zei­li­chen Kriminalstatistik

19/2674 Ent­wurf eines Geset­zes über die Rechts­stel­lung und Finan­zie­rung par­tei­na­her Stiftungen

b) Per­sön­lich

Die Woche vom 11.–15.06.2018 war eine „fast nor­ma­le“ Sit­zungs­wo­che. Dies bedeu­tet, dass am Mon­tag nach Büro­ar­beit die hes­si­sche Lan­des­grup­pe tag­te. Am Diens­tag­vor­mit­tag lei­te­te ich den Arbeits­kreis „Fami­lie, Frau­en, Senio­ren und Jugend“, wir berei­te­ten die Ple­nar­sit­zung (Ver­tei­lung der Reden, Vor­be­rei­tung zukünf­ti­ger Initia­ti­ven etc.) und die Sit­zung des Bun­des­tags­aus­schus­ses vor. Anschlie­ßend tra­fen wir uns mit den ande­ren Arbeits­kreis­lei­tern zur Pla­nung und Vor­be­rei­tung der Bun­des­tags­sit­zung mit dem Frak­ti­ons­vor­stand. Danach fand am Nach­mit­tag die wöchent­li­che Frak­ti­ons­sit­zung bis in die Abend­stun­den hin­ein statt. Am Mitt­woch­vor­mit­tag tag­te der Bun­des­tags­aus­schuss für Fami­lie, Frau­en, Senio­ren und Jugend; vom Mitt­woch­nach­mit­tag bis Frei­tag­nach­mit­tag das Bun­des­tags­ple­num (am Don­ners­tag auf­grund der 5‑stündigen Sit­zungs­un­ter­bre­chung wegen des „Thea­ters“ in den Uni­ons­par­tei­en von 9.00 bis 2.00 Uhr!).

 

 

4. Woche vom 18.06.–22.06.2018: Fraktionsklausurtagung

In der „sit­zungs­frei­en“ Woche fand für uns Arbeits­kreis­lei­ter eine zusätz­li­che Klau­sur­ta­gung statt, in der wir mit den Haus­häl­tern die Grund­la­gen zum gro­ßen Ent­schlie­ßungs­an­trag der Frak­ti­on zum Bun­des­haus­halt 2018 abschlie­ßend bera­ten haben.

 

 

5. Sit­zungs­wo­che vom 25.06.–29.06.2018: Öffent­li­che Anhörungen

Zu einem poli­ti­schen The­men­schwer­punkt der AfD-Frak­ti­on habe ich bereits oben Stel­lung genom­men, es ging um die Anglei­chung der Kin­der­geld­zah­lun­gen ins Aus­land und um die Abschaf­fung der „Urlaubs­steu­er“ gemäß § 8 Nr.1 e GewStG. Dar­über hin­aus hat­ten wir eine aktu­el­le Stun­de zum The­ma „Dub­lin IV Ver­ord­nung und die „euro­päi­sche Lösung“ der Migra­ti­ons­kri­se“ anset­zen las­sen. Lei­der hat DIE LINKE kurz vor die­ser aktu­el­len Stun­de einen Ham­mel­sprung bean­tragt, durch den die Beschluss­un­fä­hig­keit des Bun­des­ta­ges fest­ge­stellt wur­de! Sehr scha­de! Die Reden von Dr. Gott­fried Curio und Sieg­bert Droe­se zu die­sem hoch­bri­san­ten The­ma wären sicher­lich bril­lant geworden.

Tages­ord­nung: 25.–29. Juni 2018 
https://www.bundestag.de/tagesordnung?week=26&year=2018

Für mich lief die­se Sit­zungs­wo­che ansons­ten nach dem unter 3. geschil­der­ten straf­fen Zeit­plan ab. Hin­zu kamen – neben mei­nem Sit­zungs­dienst am Mon­tag und am Mitt­woch zwei öffent­li­che Anhö­run­gen mit Sach­ver­stän­di­gen zu hoch­in­ter­es­san­ten fami­li­en­po­li­ti­schen Themen:

a) Öffent­li­che Anhö­rung zum The­ma „Kin­der­wün­sche unab­hän­gig vom Wohn­ort fördern“

b) Öffent­li­che Anhö­rung zum The­ma „§ 219a StGB/Schwangerschaftsabbrüche“

 

 

6. “Haus­halts­wo­che” vom 02.–05.07.2018

Tages­ord­nung: 03.–05. Juli 2018
https://www.bundestag.de/tagesordnung?week=27&year=2018

Die poli­ti­schen Höhe­punk­te der Haus­halts­de­bat­ten habe ich oben bereits aus­ge­führt. Für mich selbst begann die ver­gan­ge­ne Woche mit der Pla­nung und Vor­be­rei­tung der Haus­halts­de­bat­ten bei einer Sit­zung der Arbeits­kreis­lei­ter am Mon­tag, auf der wir die Red­ner für das Ple­num end­gül­tig fest­leg­ten und die zukünf­ti­gen Anträ­ge für die Zeit nach der Som­mer­pau­se bespra­chen. Unmit­tel­bar im Anschluss dar­an fand die Frak­ti­ons­sit­zung statt. Von Diens­tag bis Don­ners­tag stan­den dann die Haus­halts­de­bat­ten auf dem Plan und wir kamen aus dem Ple­num prak­tisch nicht mehr her­aus. Krö­nen­der Abschluss war dann die nament­li­che Abstim­mung des Bun­des­ta­ges über den Bun­des­haus­halt 2018.

 

 

7. Jugend im Parlament

In der Woche vom 25. Juni traf ich mich mit den bei­den Mit­glie­dern Oswin Büden­ben­der und Jan Mül­ler im Rah­men der Ver­an­stal­tung „Jugend im Par­la­ment“ in den Lie­gen­schaf­ten des Bun­des­ta­ges. Sie beglei­te­ten mich in eine der Aus­schuss­sit­zun­gen des Aus­schus­ses für Fami­lie, Senio­ren, Frau­en und Jugend. Es hat mich sehr gefreut, den Bei­den einen Ein­blick in den All­tag im Bun­des­tag geben zu kön­nen. Es ist mei­ner Mei­nung nach sehr wich­tig, dass bei die­sem Pro­jekt erst­ma­lig auch AfD­ler bzw. JAler teil­ge­nom­men und unse­re Par­tei auch für die Jugend gebüh­rend ver­tre­ten haben.

 

 

8. Aus­blick

In der ers­ten Sit­zung nach der Som­mer­pau­se wird es im Ple­num wie­der um den Haus­halt gehen. Die­ses Mal um den Haus­halt für 2019. Wir wer­den daher im Arbeits­kreis Fami­li­en, Senio­ren, Frau­en und Jugend (vgl. Bild rechts) bereits in der Som­mer­pau­se mit den Vor­be­rei­tun­gen der Anträ­ge und Ände­rungs­an­trä­ge zum neu­en Ein­zel­plan 17 – Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Fami­lie, Senio­ren, Frau­en und Jugend — begin­nen. Zudem berei­ten wir bis zum Ende der Som­mer­pau­se diver­se Initia­ti­ven (Anträ­ge, Anfra­gen etc.) vor.

 

 

9. Ver­an­stal­tungs­hin­wei­se

Die ers­ten Wahl­kampf­ter­mi­ne ste­hen fest. Der Lan­des­vor­stand hat sich dar­auf geei­nigt, dass unse­re hes­si­schen Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten auf jeweils drei der soge­nann­ten „Leucht­turm­ver­an­stal­tun­gen“ des Lan­des­ver­ban­des spre­chen werden.

Hier mei­ne ers­ten Ter­mi­ne für den Herbst (nicht abschließend):

 

Lie­be Freunde, 
Ihnen und Ihren Fami­li­en wün­sche ich eine wun­der­schö­ne Feri­en­zeit, erho­len Sie sich gut und sam­meln Sie Kräf­te für den Wahl­kampf in Hes­sen und Bay­ern. Ich freue mich dar­auf, den hes­si­schen Lan­des­ver­band tat­kräf­tig zu unterstützen. 

Herz­li­che Grüße 

 

Ihre/Eure
Maria­na Harder-Kühnel

 

 

Reden der AfD-Frak­ti­on vom 27., 28. und 29. Juni 2018

Mitt­woch, 27. Juni 2018

Aktu­el­le Stun­de zur See­not­ret­tung im Mittelmeer
Andre­as Mrosek
Jür­gen Braun

Don­ners­tag, 28. Juni 2018

Regie­rungs­er­klä­rung: Euro­päi­scher Rat und NATO-Gipfel
Dr. Alex­an­der Gauland
Rüdi­ger Lucassen

Kli­ma- und Energiepolitik
Kars­ten Hilse
Kars­ten Hilse

Enquete-Kom­mis­si­on Künst­li­che Intelligenz
Uwe Kamann
Dr. Marc Jongen

Sank­tio­nen bei Hartz IV und Sozialhilfe
Jörg Schnei­der

Aktu­el­le Stun­de zum Schutz des Was­sers vor Nitrateinträgen
Wil­helm von Gottberg
Andre­as Bleck

Enquete-Kom­mis­si­on „Beruf­li­che Bildung“
Jörn König
Nico­le Höchst

Bür­ger­ent­las­tungs­pro­gramm
Mar­tin Sichert

Aus­bil­dungs- und Prü­fungs­ord­nung für Pflegeberufe
Det­lev Spangenberg

Bun­des­weit abge­stimm­tes Wolfsmanagement
Kars­ten Hilse

Zugang zu Verhütungsmitteln
Dr. Rob­by Schlund
Dr. Rob­by Schlund

Auf­ga­ben­pla­nung Deut­sche Wel­le 2018–2021
Mar­tin Erwin Renner
Fran­zis­ka Gminder

Kin­der­geld für im Aus­land leben­de Kinder
René Sprin­ger

Ände­rung des Atomgesetzes
Dr. Rai­ner Kraft

Beschleu­ni­gung der Digi­ta­li­sie­rung in Deutschland
Uwe Schulz

Auf­he­bung der Ersatzfreiheitsstrafe
Tho­mas Seitz

Frei­tag, 29. Juni 2018

Finanz­hil­fen zuguns­ten Griechenlands
Peter Boeh­rin­ger
Peter Boeh­rin­ger
Prof. Dr. Harald Weyel

Zukunfts­fä­hig­keit Deutsch­lands – Bil­dung und Forschung
Dr. Götz Frömming
Dr. Marc Jon­gen

Deutsch­land im Sicher­heits­rat der Ver­ein­ten Nationen
Armin-Pau­lus Hampel

Miet­recht
Jens Mai­er

Ände­rung des Tiergesundheitsgesetzes
Vere­na Hartmann

Gewer­be­steu­er­recht­li­che Hin­zu­rech­nung — Urlaubssteuer
Sebas­ti­an Münzenmaier

Mee­res­schutz­ge­biet im Wed­dell­meer der Antarktis
Kars­ten Hilse

Bekämp­fung von Geld­wä­sche und Terrorfinanzierung
Ste­fan Keuter
Ste­fan Keuter

 

Reden der AfD-Frak­ti­on vom 3., 4. und 5. Juli 2018

Diens­tag, 3. Juli 2018

Finan­zen, Bundesrechnungshof
Peter Boeh­rin­ger
Mar­tin Hebner

Ver­kehr und digi­ta­le Infrastruktur
Leif-Erik Holm
Wolf­gang Wiehle

Umwelt, Natur­schutz und nuklea­re Sicherheit
Mar­tin Hohmann
Kars­ten Hilse
Dr. Rai­ner Kraft
Marc Bern­hard

Wirt­schaft und Energie
Stef­fen Kotré
Tino Chrup­al­la
Vol­ker Münz

Fami­lie, Senio­ren, Frau­en und Jugend
Bea­trix von Storch
Vol­ker Münz

Gesund­heit
Dr .Bir­git Malsack-Winkemann
Det­lev Spangenberg

Mitt­woch, 4. Juli 2018

Bun­des­kanz­le­rin und Bundeskanzleramt
Dr. Ali­ce Weidel
Dr. Alex­an­der Gauland
Peter Boeh­rin­ger
Dr. Marc Jongen

Aus­wär­ti­ges Amt
Armin-Pau­lus Hampel
Armin-Pau­lus Hampel
Dr. Bir­git Malsack-Winkemann
Dr. Bir­git Malsack-Winkemann

Ver­tei­di­gung
Rüdi­ger Lucassen
Mar­tin Hohmann

Wirt­schaft­li­che Zusam­men­ar­beit und Entwicklung
Mar­kus Frohnmaier
Prof. Dr. Harald Weyel
Ulrich Oeh­me
Vol­ker Münz

Don­ners­tag, 5. Juli 2018

Inne­res, Daten­schutz und Informationsfreiheit
Mar­tin Hess
Mar­cus Bühl
Marc Bern­hard

Jus­tiz und Verbraucherschutz
Mar­tin Hohmann
Ste­phan Brandner
Ste­phan Brandner

Arbeit und Soziales
Uwe Witt
Uwe Witt
Ulri­ke Schielke-Ziesing
Ulri­ke Schielke-Ziesing

Ernäh­rung und Landwirtschaft
Wil­helm von Gottberg
Dr. Bir­git Malsack-Winkemann

Bil­dung und Forschung
Dr. Götz Frömming
Nico­le Höchst

Haus­halts­ge­setz 2018
Peter Boeh­rin­ger
Kay Gott­schalk

 

Tages­ord­nun­gen

Tages­ord­nun­gen der 28. – 40. Sit­zung des Deut­schen Bun­des­ta­ges vom 13. Juni – 15. Juni 2018
Tages­ord­nun­gen der 41. – 43. Sit­zung des Deut­schen Bun­des­ta­ges vom 27. Juni – 29. Juni 2018
Tages­ord­nun­gen der 44. – 46. Sit­zung des Deut­schen Bun­des­ta­ges vom 03. Juli – 05. Juli 2018

 

Nament­li­che Abstimmungen

15. Juni 2018
Ände­rung des Parteiengesetzes
Fami­li­en­nach­zug zu sub­si­di­är Schutz­be­rech­tig­ten (Ent­schlie­ßungs­an­trag der AfD-Fraktion)
Fami­li­en­nach­zug zu sub­si­di­är Schutz­be­rech­tig­ten (Gesetz­ent­wurf der Bundesregierung)
Fami­li­en­nach­zug zu sub­si­di­är Schutz­be­rech­tig­ten (Ent­schlie­ßungs­an­trag der FDP-Fraktion)

28. Juni 2018
Sank­tio­nen bei Hartz IV und Sozi­al­hil­fe (Antrag der Frak­ti­on Bünd­nis 90/Die Grünen)
Sank­tio­nen bei Hartz IV und Sozi­al­hil­fe (Antrag der Frak­ti­on Die Linke)
Bun­des­weit abge­stimm­tes Wolfsmanagement

29. Juni 2018
Finanz­hil­fen zuguns­ten Griechenlands

04. Juli 2018
Geschäfts­be­reich der Bun­des­kanz­le­rin und des Bundeskanzleramtes
Geschäfts­be­reich des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums der Ver­tei­di­gung (Ände­rungs­an­trag Die Linke)
Geschäfts­be­reich des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums der Ver­tei­di­gung (Ände­rungs­an­trag FDP)

05. Juli 2018
Haus­halts­ge­setz 2018

 

Anträ­ge der AfD-Fraktion

13. Juni 2018
19/2731 Erfas­sung von Straf­ta­ten unter Zuhil­fe­nah­me des Tat­mit­tels Mes­ser in der Poli­zei­li­chen Kriminalstatistik
19/2688 CO2-Grenz­wer­te für Pkw mit der EU neu festlegen

27. Juni 2018
19/2998 Auf­ga­be der Ener­gie- und Kli­ma­schutz-Zwi­schen­zie­le 2030 des Ener­gie­kon­zep­tes 2010 – Für eine fak­ten­ba­sier­te Kli­ma- und Energiepolitik
19/2999 Kin­der­geld für im Aus­land leben­de Kin­der inde­xie­ren – Anpas­sung des Kin­der­gel­des für nicht in Deutsch­land leben­de Kin­der von EU-Bür­gern an die Lebens­hal­tungs­kos­ten am Wohn­ort des Kindes
19/2989 Abschaf­fung der soge­nann­ten Urlaubs­steu­er gemäß § 8 Num­mer 1 Buch­sta­be e des Gewer­be­steu­er­ge­set­zes – Ver­mei­dung von Insol­ven­zen klei­ner Reiseveranstalter

03. Juli 2018
19/3145 zu der drit­ten Bera­tung des Gesetz­ent­wurfs der Bun­des­re­gie­rung (Haus­halts­ge­setz 2018)

04. Juli 2018
19/3187 zu dem Vor­schlag für eine Richt­li­nie des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates zur Ände­rung der Richt­li­nie 2008/105/EG über Min­dest­an­for­de­run­gen für die Aus­bil­dung von See­leu­ten und zur Auf­he­bung der Richt­li­nie 2005/45/EG
19/3188 Unver­ein­bar­keit des Richt­li­ni­en­ent­wurfs des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates zum Schutz von Per­so­nen, die Ver­stö­ße gegen das Uni­ons­recht mel­den mit dem Subsidiaritätsprinzip

 

Geset­zes­ent­wür­fe der AfD-Fraktion

12. Juni 2018
19/2674 Ent­wurf eines Geset­zes über die Rechts­stel­lung und Finan­zie­rung par­tei­na­her Stiftungen

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