1. Neue Homepage
Zunächst möchte ich Sie auf meine neue Homepage aufmerksam machen. Dort finden Sie meine Berichte aus Berlin, ausgewählte Reden und Interviews sowie aktuelle Informationen aus der Bundestagsfraktion. Sehr gerne dürfen Sie diesen Link an Freunde und Bekannte weiterleiten:
https://www.mariana-harder-kuehnel.de
2. Arbeitskreis Familie — Bilanz Mai 2018
7 Kleine Anfragen und 8 Antragsentwürfe
Wie viele von Ihnen wissen, bin ich Leiterin des Arbeitskreises für Familie, Senioren, Frauen und Jugend der AfD- Bundestagsfraktion und vertrete als solche die Fraktion im entsprechenden Bundestagsausschuss. Auch im letzten Monat war „mein“ Arbeitskreis wieder sehr fleißig. Danke an alle Kollegen! Hier ein paar der von uns eingereichten Kleinen Anfragen an die Bundesregierung, die in den nächsten Tagen online gehen werden:
1. Politische Folgerungen aus dem Verhältnis von Familien- und Sozialpolitik, Demographie und Migrationspolitik
2. Steigerung der Geburtenrate in Deutschland mithilfe von familienpolitischen Maßnahmen
3. Förderung der Publikation „Aktivitäten gegen den Gender-Wahn“ durch das Bundesprogramm „Demokratie leben!“
4. Förderung der Publikationen „Die christliche Rechte in Deutschland“ durch das Bundesprogramm „Demokratie leben!“
5. Richterstellen an den Familiengerichten
6. Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 3. April 2001 (1 BvR 1629/94) – Rezeption und politische Bewertung ausgewählter Aussagen des Gerichts durch die Bundesregierung
7. Auch die fachübergreifende Zusammenarbeit mit anderen Arbeitskreisen funktioniert hervorragend. So sind wir unter anderem an einer Anfrage meines Fraktionskollegen René Springer (Arbeitskreis für Arbeit und Soziales) beteiligt, die sich mit einer Indexierung von Kindergeldzahlungen für ausländische EU-Bürger in Deutschland befasst, deren Kinder im Ausland leben.
Zudem haben wir 8 Antragsentwürfe im Bereich Familien, Frauen, Senioren und Jugend fertiggestellt, die ich hier leider nicht veröffentlichen kann, da diese in den nächsten Wochen und Monaten nach und nach in den Bundestag eingebracht werden und die auf einen gewissen Überraschungseffekt setzen. Eines aber kann ich Ihnen versprechen: Es wird hochinteressant im Themenbereich Familien, Senioren, Frauen und Jugend.
3. Haushaltswoche: Die “Stunde der Haushälter”
Die letzte Sitzungswoche war geprägt von der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2018. Dies bedeutet, dass alle Reden zum geplanten Haushalt gehalten und vor allem zur Generalabrechnung mit der Regierung genutzt wurden.
Besonders hervorheben möchte ich die Reden von….
Viele von Ihnen verfolgen regelmäßig die Debatten live auf „phoenix“ oder dem Parlamentsfernsehen — und die Fülle von hervorragenden Redebeiträgen unserer Abgeordneten macht es immer schwierig, einzelne herauszuheben. Daher finden Sie — wie immer — alle Reden unserer Fraktion im Anhang zu diesem Bericht.
Tagesordnung: 14.–18. Mai 2018
https://www.bundestag.de/tagesordnung?week=20&year=2018
4. Die vergangene Sitzungswoche aus persönlicher Sicht
Die Haushaltswoche folgt ihren eigenen Regeln. Für mich begann sie mit der Planung und Vorbereitung der Haushaltsdebatten bei einer Sitzung der Arbeitskreisleiter am Montag, auf der wir die Redner für das Plenum endgültig festlegten. Unmittelbar im Anschluss daran fand die Fraktionssitzung statt. Für die anderen hessischen Abgeordneten ging es danach zur Landesgruppensitzung, auf der ich dieses Mal leider zum ersten Mal fehlte, weil ich noch bis 22.00 Uhr eine Sondersitzung meines Arbeitskreises zur Haushaltswoche geleitet habe.
Von Dienstag bis Freitag fanden dann die Haushaltsdebatten statt und wir kamen aus dem Plenum praktisch nicht mehr heraus.
Ausgeklungen ist die vergangene Woche für mich in der Versammlungsleitung als Unterstützung des Bundestagspräsidenten Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) und des Bundestagsvizepräsidenten Dr. Hans-Peter Friedrich (CSU).
Während meines Sitzungsdienstes kam es zum Zwischenruf eines MdB der Linken, der unseren Redner René Springer als “Nazi” beschimpfte. Leider konnten wir nicht nachvollziehen, welcher der Abgeordnete der Linken diese Äußerung getätigt hatte… Es blieb daher bei einer bloßen allgemeinen Rüge.
Rede von RENÉ SPRINGER: https://www.youtube.com/watch?v=I3HpemfZfXE
5. Neues Hambacher Fest
Die Stunde der Patrioten — Aufstand der Intellektuellen
Ein besonderes Highlight war für mich das sogenannte „Neue Hambacher Fest“. Ein großartiger Tag mit hervorragenden Vorträgen von Prof. Dr. Jörg Meuthen, Vera Lengsfeld, Dr. Thilo Sarrazin, Prof. Dr. Max Otte, Imad Karim usw., über den sogar das ZDF in seinem „Berlin direkt“ unter dem Titel „Populismus der Intellektuellen“ einigermaßen neutral berichtet hat.
„Berlin direkt“: https://www.zdf.de/politik/berlin-direkt/berlin-direkt-clip‑3–222.html
6. Herrschaft des Unrechts: Klage vor dem Bundesverfassungsgericht
Die AfD-Fraktion hält ihr Versprechen
… und klagt gegen die Grenzöffnung vor dem Bundesverfassungsgericht.
Konkret wird gerügt, dass die Bundesregierung durch die Duldung der Einreise von Asylbewerbern, so wie dies seit 2015 geschieht, die Rechte des Deutschen Bundestags (Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte) verletzt.
Ergänzend der Link zum Video der Pressekonferenz mit Herrn Stephan Brandner, Herrn Jürgen Braun und dem Prozessbevollmächtigten Herrn Dr. Ulrich Vosgerau.
Klageschrift zum Nachlesen: https://www.afdbundestag.de/nachlesen-klageschrift-der-afd-fraktion/
7. Veranstaltungshinweise
⋅ Großdemonstration in Berlin am 27.05.2018 ab 12.00 Uhr am Hauptbahnhof
⋅ Vortragsveranstaltung (siehe unten)
Ihre / Eure
Mariana Harder-Kühnel
Reden der AfD-Fraktion vom 15., 16., 17. und 18. Mai 2018
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 (Haushaltsgesetz 2018)
Finanzplan des Bundes 2017 bis 2021
Dienstag, 15. Mai 2018
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018, Einzelplan 10 (Ernährung und Landwirtschaft)
Dr. Birgit Malsack-Winkemann
Johannes Huber
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018, Einzelplan 12 (Verkehr und digitale Infrastruktur)
Marcus Bühl
Dr. Dirk Spaniel
Wolfgang Wiehle
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018, Einzelplan 16 (Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit)
Martin Hohmann
Karsten Hilse
Allgemeine Finanzdebatte (einschließlich Einzelpläne 08, 20, 32, 60)
Peter Boehringer
Prof. Dr. Harald Weyel
Mittwoch, 16. Mai 2018
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018, Einzelplan 04 (Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt)
Dr. Alice Weidel
Dr. Alexander Gauland
Dr. Marc Jongen
Joana Cotar
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018, Einzelplan 05 (Auswärtiges Amt)
Dr. Birgit Malsack-Winkemann
Armin-Paulus Hampel
Armin-Paulus Hampel
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018, Einzelplan 14 (Verteidigung)
Rüdiger Lucassen
Rüdiger Lucassen
Martin Hohmann
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018, Einzelplan 23 (Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung)
Volker Münz
Dietmar Friedhoff
Jan Ralf Nolte
Donnerstag, 17. Mai 2018
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018, Einzelplan 06 (Inneres, Bau und Heimat)
Dr. Gottfried Curio
Marcus Bühl
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018, Einzelplan 07 (Justiz und Verbraucherschutz)
Martin Hohmann
Stephan Brandner
Prof. Dr. Lothar Maier
Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme gemäß § 39 der Geschäftsordnung
Jürgen Braun
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018, Einzelplan 09 (Wirtschaft und Energie)
Volker Münz
Leif-Erik Holm
Enrico Komning
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018, Einzelplan 17 (Familie, Senioren, Frauen und Jugend)
Volker Münz
Martin Reichardt
Thomas Ehrhorn
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018, Einzelplan 30 (Bildung und Forschung)
Dr. Götz Frömming
Dr. Michael Espendiller
Dr. Michael Espendiller
Freitag, 18. Mai 2018
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018, Einzelplan 11 (Arbeit und Soziales)
Ulrike Schielke-Ziesing
René Springer
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018, Einzelplan 15 (Gesundheit)
Prof. Dr. Axel Gehrke
Dr. Birgit Malsack-Winkemann
Schlussrunde Haushaltsgesetz 2018
Peter Boehringer
Kay Gottschalk
Peter Boehringer
Tagesordnungen
Tagesordnungen der 31. – 34. Sitzung des Deutschen Bundestages vom 15. Mai – 18. Mai 2018
Namentliche Abstimmungen
17. Mai 2018
Einspruch gemäß Paragraf 39 der Geschäftsordnung der Abgeordneten Dr. Alice Weidel gegen einen in der Sitzung erteilten Ordnungsruf
Anträge der AfD-Fraktion
15. Mai 2018
19/2125 Unvereinbarkeit von Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag mit Aufsichtsratsmandaten bei der Deutschen Bahn AG
19/2127 Unvereinbarkeit des Verordnungsentwurfs der EU-Kommission über die Einrichtung einer europäischen Arbeitsbehörde (ELA) mit dem Subsidiaritätsprinzip
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